preparatory:AB 144763

Wortprotokoll

Von der vorhergehenden Motion zu dieser Motion hier ist es ein fast nahtloser Übergang. Hier geht es ganz spezifisch um Algerien; Frau Bundesrätin Sommaruga hat schon darauf hingewiesen.

Ihre Kommission hat an ihrer Januarsitzung auch diese Motion diskutiert. Was will die Motionärin? Sie monierte, dass Algerien das einzige afrikanische Land sei, mit dem seit 2007 ein offizielles Rückübernahmeabkommen in Kraft sei, das zwar 2009 paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet worden sei. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dann folgt als zweiter Satz: "Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen zu treffen." Es zeigt sich hier wieder die gleiche Problematik wie bei der Motion 11.3831.

Durch ihre grundsätzliche Zustimmung zur Motion will die Kommission den Bundesrat darin bestärken, im Hinblick auf die Unterzeichnung und Umsetzung des Durchführungsprotokolls durch Algerien den Dialog aufrechtzuerhalten und noch zu intensivieren. Ihre Kommission erachtet es jedoch nicht für angezeigt, den Bundesrat zu [PAGE 293] Retorsionsmassnahmen zu verpflichten, wenn die Anstrengungen auf diplomatischer Ebene nicht zum Erfolg führen sollten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb, den ersten Satz der Motion anzunehmen und den zweiten Teil zu streichen. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.