Schwaller Urs · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich habe drei kurze Bemerkungen auf Einwände, die im Zusammenhang mit der Ungültigerklärung der Initiative gemacht wurden:

1. Die Einhaltung der verfassungsmässigen Bedingungen der Einheit der Materie ist nicht bloss eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage, die nicht aus Sicht der Initianten, sondern des Verfassungsrechts zu behandeln ist.

2. Eine Teilungültigkeit, wie sie angesprochen wurde, kommt nicht infrage, weil dies darauf hinausläuft, dass wir anstelle der Initianten eine Prioritätensetzung zwischen den beiden Forderungen vornehmen. Das geht nicht, weil wir auch nicht wissen, ob ohne den aus anderen Gründen als wegen des Verstosses gegen zwingendes Völkerrecht für ungültig erklärten Teil der verbleibende Rest je die Unterstützung von 100 000 Bürgerinnen und Bürgern gefunden hätte.

3. Ich beabsichtige auch in den kommenden Initiativdiskussionen die Einhaltung der verfassungsmässigen Voraussetzungen zu verlangen. Sie dürfen darauf zählen, Herr Minder, ich werde das tun.

Schlussendlich noch dies: Frau Diener hat auf meine Einschätzung zum Vorgehen, "Augen zu und durch", geantwortet: Nein, das Gegenteil sei nötig: "Augen auf und durch". Wir werden uns heute wahrscheinlich nicht einig werden, wer Recht hat. Erlauben Sie mir, Ihnen - augenzwinkernd - zu sagen, wie es bei uns heisst: "Nur Fische schlafen mit offenen Augen; sie sagen aber nichts und lassen sich treiben."