Hofmann Urs · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Nicht nur als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind wir alle in einer privilegierten Situation. Wir können nicht nur über die Verwendung laufender Einnahmen des Bundes entscheiden, sondern über die Verteilung eines Vermögens, das die Bevölkerung unseres Landes über Generationen hinweg geäufnet hat.

Das Schweizervolk wird über sein Vermögen entscheiden können. Es wird dies frei tun dürfen. Vorgegebene Ansprüche, die zu befriedigen wären, gibt es nicht. Das gilt weder für bestimmte Bevölkerungsgruppen, noch gilt es für die Kantone. Das Volk wird seinen Entscheid treffen dürfen. Weil es nicht um immer wiederkehrende Einnahmen geht, sondern um einen einmaligen Vorgang, ist das Volk aufgerufen, einen nachhaltigen Entscheid zu treffen. Das Nationalbankgold ist in einer Art zu verwenden, von der auch künftige Generationen profitieren können.

Der Vorschlag der Gold-Initiative ist da auf den ersten Blick bestechend. Durch die Stärkung der AHV sollen möglichst viele von diesem Volksvermögen profitieren können. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass es den Initianten gerade nicht darum geht, mit diesem Geld etwas Bleibendes zu schaffen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Überführung des Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds zum Anlass genommen worden wäre, die Rentnerinnen und Rentner effektiv von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren zu lassen. Die 11. AHV-Revision hat dazu Gelegenheit geboten, sie bietet sie immer noch, vorab durch die Ausgestaltung eines flexiblen Altersrücktritts, der allen Männern und Frauen in unserem Land, auch denen mit einem kleinen Einkommen, eine vorzeitige Pensionierung ermöglichen würde.

Die Gold-Initiative ist jedoch deshalb unglaubwürdig, weil deren Initianten gleichzeitig Abbaumassnahmen bei der AHV fordern, sei es hier im Parlament, sei es an den Parteitagen. Herr Bortoluzzi, Ihr Papier aus Altdorf wird jetzt zwar nicht mehr hochgehalten, aber es existiert. Sie wollen nicht eine bessere AHV, und Sie wollen nicht die bisherige AHV erhalten. Sie wollen sparen, auch bei der AHV.

Wenn da jetzt Erträge aus dem Nationalbankgold verwendet werden - es wurde mehrmals wiederholt -, dann sollen die Beiträge an die AHV reduziert werden. Es sollen die Lohnprozente reduziert werden. Das ist eine kurzsichtige, keine nachhaltige Verwendung. Eine solche Verwendung hat das Nationalbankgold, das über Jahrzehnte geäufnet wurde, nicht verdient.

Die Gold-Initiative ist eine reine Umfinanzierungsvorlage. Nachhaltiger Mehrwert wird durch sie nicht geschaffen. Wenn wir dafür sind, dass ein Drittel - ein Teil des Rates sagt zwei Drittel - des Nationalbankgoldes in die AHV fliesst, so sind damit die Forderung und die Erwartung verbunden, dass die Leistungen der AHV verbessert werden, dass die AHV gestärkt wird, dass die Rentnerinnen und Rentner auch effektiv von diesem Nationalbankgold profitieren.

Dass wir heute über die Verwendung von Milliarden von Franken entscheiden dürfen, verdanken wir vorab der besonderen Situation, welche unser Land im letzten Jahrhundert erleben durfte. Verschont von zwei grossen Kriegen, hatten wir die Möglichkeit, weit mehr Reserven zu äufnen, als dies die meisten anderen Staaten tun konnten. Dies allein ist für mich ein Grund, zu teilen, und zwar mit all denen, denen es heute nicht gut geht, mit denen es das Schicksal nicht so gut meint, wie es dies mit unserem Land getan hat.

Wenn die SVP, allen voran Herr Blocher, deutsch und deutlich sagt, man wolle diese Solidaritätsstiftung nicht, man wolle hier kein Geld für diese Solidarität ausgeben, so ist das ehrlich, und es wird offen dargelegt. Diese Haltung ist jedoch - wir kennen sie zur Genüge - letztlich der Ausdruck einer Selbstgefälligkeit, eines Bildes der Schweiz als eines auserwählten Landes, das seinen Wohlstand nur sich selbst und der Vorsehung verdankt und deshalb legitimiert ist, alles, was es hat, für sich selbst zu behalten.

Dagegen steht unsere Haltung, diejenige der Solidarität, aus der Erkenntnis heraus, dass auch Glück und manchmal [PAGE 1151] auch ein nicht über alle Zweifel erhabenes Verhalten dazu beigetragen haben, dass wir heute mehr haben als andere. Solidarität ist Dankbarkeit dafür, dass es uns gut geht, und die Bereitschaft, auch andere an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen, sei es im Inland, sei es im Ausland - eine gut schweizerische Tradition, die wir mit unserer Solidaritätsstiftung weiterführen wollen. Eine Tradition, die in den letzten Jahren immer mehr zurücktreten musste hinter dem Egoismus und der Befürchtung, man werde ausgenutzt. Dagegen wehren wir uns.

Wenn Sie zur Solidarität und zur Solidaritätsstiftung Nein sagen, ist das Ihr politischer Entscheid. Aber hier zu sagen, diejenigen, die Ja sagten, würden über fremdes Geld verfügen, ist natürlich Blödsinn, Herr Blocher. Das Volk wird nächstes Jahr entscheiden, was es mit seinem Geld tun will. Es hat die Möglichkeit, zur Solidarität und zur Solidaritätsstiftung Ja zu sagen, und es wird dies auch tun, auch wenn jetzt versucht wird, diese Stiftung in einer polemischen und demagogischen Art schlecht zu machen, von Berufsjugendlichen zu sprechen, von Beamten, die ohnehin nicht richtig mit dem Geld umgehen könnten, das für Bedürftige zur Verfügung steht. Wir alle wissen - die Schweiz hat es schon x-Mal bewiesen -, dass unsere Leute, die in der Solidaritätsstiftung ihre Arbeit tun werden, diese Arbeit gut leisten und das Geld so verwenden werden, dass es sachgerecht und effizient verwendet wird.

Sagen wir deshalb Ja zu einer AHV, die ausgebaut und gut geführt werden kann. Sagen wir aber auch Ja zur Solidarität mit Leuten, die Not leiden.