Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Diese Initiative ist brandgefährlich, radikal und rennt einem Mythos nach. Tatsächlich beschäftigen wir uns jetzt mit etwas Mythischem, mit Gold. Dass ausgerechnet die SVP, die sich heute als konservativ-christlich gibt und sich auch so verkauft, beim Tanz um das Goldene Kalb nicht nur mitmacht, sondern dazu auch noch auffordert, ist ironisch. Schon diese Redewendung zeigt, welche Bedeutung Gold kulturell-religiös gesehen hat - nämlich eine riesige, dies nicht nur bei uns, sondern in fast allen Kulturen. Nehmen wir zum Beispiel die Inkas. Dass Pizarro als Lösegeld für den Inkakönig einen Raum voller Gold forderte und auch bekam, hatte nicht einfach nur eine materielle Bedeutung, es war, wenn auch wohl unbeabsichtigt, eine religiöse Kriegserklärung. Dieser religiöse Aspekt hat wohl bei den Inkas überwogen, denn eigentlich ist Gold zwar nett, aber nicht wirklich überlebenswichtig. Dies war früher so, und es ist auch heute so.

Es gibt viel wertvollere Materialien als Gold. Die Aussage, dass der Goldpreis in Krisenzeiten oft steigt, stimmt zwar, das ist aber vor allem und fast ausschliesslich psychologisch bedingt. Seltene Erden sind extrem viel kostbarer und wichtiger. Ohne seltene Erden können wir heute ganz viele Dinge nicht mehr herstellen. Wenn wir schon einen Notvorrat brauchen würden, dann müssten wir seltene Erden einkaufen und ganz sicher nicht Gold.

Es gehe aber um die Anlagestrategie der Schweizerischen Nationalbank, heisst es. Was wirft man in diesem Zusammenhang den jetzigen Devisenreserven nicht alles vor: Die Devisenreserven könnten zum Beispiel von anderen Staaten blockiert werden - sicher, Gold aber auch. Wir können niemanden zwingen, Gold zu kaufen. Sollte einmal der Mythos Gold in einer wirklich extremen Krise geknackt werden, weil zum Beispiel die seltenen Erden ausgehen, dann sitzen wir auf einem Berg an nicht überlebenswichtigem Material. Ein weiterer Vorwurf lautet, Devisen könnten an Wert verlieren - selbstverständlich, Gold aber auch. Wir haben heute auf dieser Welt eine massive Überproduktion an Gold. Deshalb gibt es auch Bereinigungen in der Goldbranche selber.

Gold, meinen die Initianten, stabilisiere den Schweizerfranken. Diese Aussage stimmt so ganz sicher nicht. Die Aussage träfe nur dann zu, wenn wir zum Goldstandard zurückkehren würden, dass wir also jederzeit diese Zehnernote hier (zeigt eine Banknote) in Gold umwandeln könnten, und das auch noch zu einem festen Preis. Abgesehen davon, [PAGE 598] dass das die Initiative gerade nicht fordert, wären die Folgen für den Franken absurd. Nach der Logik der Initianten müsste das eigentlich zu einer massiven Überbewertung des Schweizerfrankens führen, mit verheerenden Konsequenzen für unsere Exportwirtschaft. Ich denke aber, dass der Franken sich dann viel eher an den jeweiligen Goldpreis anpassen müsste. Das wäre ein verheerendes Auf und Ab für unsere Wirtschaft.

Zudem ist die Initiative auch nicht praktikabel. Wir wissen alle, dass die Schweizerische Nationalbank im zweiten und dritten Quartal 2012 massiv Devisen kaufen musste, um den Franken zu stabilisieren. Nach dieser Initiative hätte sie für 32 Milliarden Franken Gold kaufen und in die Schweiz transportieren müssen. Damit hätte die Schweiz eine Preisspirale in Bewegung gesetzt. Der Rest der Welt hätte amüsiert zugeschaut und uns dann die Rechnung gestellt, denn die Nationalbank hätte ja kaufen müssen - um jeden Preis!

Zudem ist die Initiative auch wirklich grenzenlos radikal. Denn wenn sich die Devisenreserven wieder reduzieren, dann müsste die Nationalbank das Gold behalten. Super! Wenn schon Notvorrat, ich hab's am Anfang gesagt, dann bitte mit etwas, das wir auch dringend brauchen!

Diese Initiative ist aber auch aus einem anderen Grund brandgefährlich. Sie verletzt die Autonomie der Schweizerischen Nationalbank massiv und öffnet die Büchse der Pandora für noch ganz andere Forderungen, Herr Stamm. Denn wenn wir hier nachgeben, werden auch andere Forderungen kommen. Wenn die Politik in die Anlagestrategie reinredet, dann kann man - auch die Politik - der Nationalbank noch ganz andere Aufträge geben. Die Nationalbank hat einen enorm wichtigen Auftrag: Preisstabilität, basta, nicht mehr und nicht weniger! Und genau diese Reduktion ist einer der Gründe für das Erfolgsmodell Schweiz. Damit das so bleibt, müssen wir unbedingt die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank verteidigen.

Somit gibt es auf diese Initiative nur eine klare Antwort, weil sie brandgefährlich ist, weil sie radikal ist und schlussendlich einem Mythos, dem Gold, nachrennt: ein klares Nein zum Schutz unseres Erfolgsmodells Schweiz.