Fischer Roland · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Wir haben in den vergangenen Jahren schon verschiedene Initiativen diskutiert und teilweise auch angenommen, welche mit dem Völkerrecht oder anderen Verfassungsbestimmungen oder sogar mit beidem nicht vereinbar sind. Mit der Gold-Initiative gehen die Initianten aber nun noch einen Schritt weiter in eine andere Dimension. Es handelt sich um eine Volksinitiative, welche quasi mit sich selbst nicht vereinbar ist. So verlangt die Initiative unter anderem, dass die Goldreserven der Nationalbank nicht verkauft werden dürfen und dass gleichzeitig der Anteil des Goldes an den Aktiven der Nationalbank 20 Prozent nicht unterschreiten darf. Hier ergibt sich der zentrale Widerspruch dieser Volksinitiative. Wie bewerte ich in der Bilanz der Nationalbank etwas, das nicht verkäuflich ist, d. h. etwas, für das ich gemäss Bundesverfassung keinen Gegenwert und keinen Nutzen erzielen darf? Was nützen uns Tausende von Tonnen Gold, wenn wir diese im Krisenfall nicht verkaufen dürfen? Genauso gut könnten wir das Gold tief in einem Berg vergraben und den Stollen zuschütten. Das Gold wäre zwar noch im tiefen Innern des Berges, man könnte aber nicht mehr darauf zugreifen. Das wäre aber auch gar nicht notwendig, denn wir dürften das Gold ja sowieso nicht verkaufen. Das Gold wäre zwar "gerettet", wie die Initianten sagen würden, aber zu welchem Zweck?

Unter dem Goldstandard oder dem späteren Gold-Devisen-Standard, dem zahlreiche Währungen in der Vergangenheit zeitweise unterworfen waren - auch der Schweizerfranken -, mussten die Notenbanken jederzeit eigene und fremde Zahlungsmittel in Gold tauschen können. Dadurch erhoffte man sich Stabilität und Vertrauen für diese Währungen. Eine solche Umtauschpflicht wäre jedoch bei einer Annahme der Initiative gar nicht möglich, da ja das Gold unverkäuflich, d. h. nicht eintauschbar wäre. Der Goldstandard und der Gold-Devisen-Standard haben zwar die erwünschten Stabilisierungserfolge nicht mit sich gebracht; sie sind bekanntlich letztendlich an den wirtschaftspolitischen Realitäten gescheitert und mussten zugunsten eines Systems flexibler Wechselkurse und unabhängiger Nationalbanken aufgegeben werden. Aber selbst wenn die Währungsstabilität ein Ziel dieser Initiative wäre, dann würde die Initiative nicht zu dieser Stabilität beitragen, weil eben diese Umtauschpflicht, welche die Stabilität garantiert, gar nicht möglich wäre. Das Gold wäre zwar da, aber ohne praktischen Nutzen für die Stabilität.

Unter diesen Voraussetzungen und gemäss dem Obligationenrecht müssten wir das Gold mit dem Wert null bilanzieren. Da ergibt sich bereits das zweite Dilemma dieser Initiative: Wie kann ich in der Bilanz der Nationalbank mit einem Aktivum, das ich eigentlich zu null bewerten müsste, einen Anteil an den Aktiven von 20 Prozent erreichen? Das ist rein mathematisch gar nicht möglich. Wir könnten zwar bei der Annahme durch eine spezielle gesetzliche Regelung eine andere Bewertung, zum Beispiel eine Bewertung zum Marktwert, vorschreiben. Aber das ändert nichts an der wirtschaftlichen Tatsache, dass unverkäufliches Gold im Grunde genommen keinen Wert hat.

Abgesehen davon, dass die Initiative in sich selbst widersprüchlich ist, gäbe es bei einer Annahme der Initiative zahlreiche praktische Probleme für die Schweizerische Nationalbank, welche es ihr schwermachen würden, eine glaubwürdige, unabhängige Geldpolitik im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft durchzuführen. In der Botschaft des Bundesrates sind einige dieser Probleme dargelegt. Die Kommissionssprecher haben sie ebenfalls klar aufgezeigt, und ich verzichte deshalb darauf, sie nochmals zu nennen. Allgemein kann es aber nicht im Interesse der Schweiz sein, der Nationalbank und der Schweiz mit einer solchen widersprüchlichen und praktisch kaum umsetzbaren Volksinitiative, welche überdies der Schweiz und ihrer Volkswirtschaft keinen Nutzen bringt, Steine in den Weg zu legen.

Die Gold-Initiative gefährdet letztendlich vor allem das Vertrauen in unsere starke Währung und somit in den Wohlstand der Schweiz. Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.