Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) alle Goldreserven in der Schweiz lagert, dass diese mindestens 20 Prozent der Aktiven betragen müssen und unverkäuflich sind. Die grüne Fraktion lehnt die Initiative ab, weil sie die Handlungsmöglichkeiten der SNB zum Nachteil des Landes einschränkt. Der vorgeschlagene Eingriff in die Unabhängigkeit würde der SNB schaden und ihr das Erfüllen ihres Verfassungsauftrages erschweren.

Das Hauptproblem der Initiative ergäbe sich aus dem Zusammenspiel der Unverkäuflichkeit des Goldes mit der Auflage, mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten zu müssen. Bezogen auf den Goldbestand von Ende 2013 müsste die SNB nach einer Annahme der Initiative viel Gold zukaufen und andere Währungsreserven abstossen. Das wäre in der jetzigen Situation eine volkswirtschaftlich nicht zu verantwortende Fesselung und Einengung der Politik der SNB. Sie braucht, im Interesse des Landes, mehr Handlungsmöglichkeiten.

Gerade hat die SNB bekanntgegeben, dass sie weiterhin am Mindestkurs des Euros zum Franken festhalten will, weil sie aus wirtschaftspolitischen Gründen daran festhalten muss. Zwar sind wir Grünen der Meinung, der Kurs müsste bei der Kaufkraftparität angesetzt werden. Diese würde eher bei Fr. 1.40 als bei Fr. 1.20 liegen. Doch mit der Initiative würde der SNB sogar verunmöglicht, den aktuellen Kurs von Fr. 1.20 durchzusetzen. Sie könnte nur noch in eine Richtung, mit Verkäufen, am Devisenmarkt intervenieren. Das würde der Exportwirtschaft und dem Land schaden.

Die Situation ist heute ganz anders als zum Zeitpunkt der Lancierung. Die Unterschriftensammlung begann am 20. September 2011, vierzehn Tage nach dem Beschluss der SNB, den Mindestkurs des Euros zum Franken bei Fr. 1.20 festzusetzen. In der Folge wurde die Bilanz der SNB aufgestockt, der Bestand an Euro vermehrte sich rapide und enorm; entsprechend verringerte sich der Anteil an Gold im Verhältnis zur Gesamtheit der Reserven. Bezogen auf den Stand von Ende 2013 müsste die SNB bei einer Annahme der Initiative den Goldbestand mehr als verdoppeln, bei den heutigen Preisen sogar verdreifachen - es ist anzunehmen, ja zu hoffen, dass die SNB später ihre Bilanz wieder nach unten fahren und die Geldmenge verringern kann -; der Anteil des unverkäuflichen Goldes würde dann immer grösser. Wegen der Unverkäuflichkeit könnte der Anteil so gross werden, dass die Aktivseite der Bilanz nicht mehr zu bewirtschaften wäre. Die SNB könnte dann ihren Verfassungsauftrag überhaupt nicht mehr erfüllen.

Ist das die Absicht der Initianten? Als die SNB beschloss, einen Mindestkurs zu verteidigen, erwuchs ihr aus diesen Kreisen und bei Teilen der SVP zum Teil harte Kritik. Diese ist später verstummt. Die Initiative aber ist im Grunde Ausdruck der Aufrechterhaltung dieser Kritik. Sie wurde ja genau zu diesem Zeitpunkt offiziell lanciert. Wir wollen uns nicht im Detail ausdenken, was der Schweizer Wirtschaft ohne den Mindestkurs von Fr. 1.20 widerfahren wäre. Die Situation war und ist so schon schwierig genug.

Die Initianten behandeln Gold wie einen Fetisch. Dabei sind Anlagen in Gold nicht sicherer als Anlagen in anderen Werte. Der Wert stieg und sank in der Vergangenheit immer wieder. Zu kritisieren ist die SNB, dass sie auch in Wertpapiere von Unternehmen investiert hat, die Streubomben usw. herstellen. Wir Grünen verlangen, dass sich die SNB von Anlagen trennt, die ethischen Kriterien so krass entgegenstehen.

Noch zur Frage des Orts der Lagerung: 70 Prozent des SNB-Goldes lagern laut Bundesrat in der Schweiz, 20 Prozent im United Kingdom und 10 Prozent in Kanada. Eine dezentrale Lagerung macht aus Sicht des operationellen Risikos Sinn: Die Verfügbarkeit ist gewährleistet, die Barren sind nummeriert.

Die Fraktion der Grünen empfiehlt aus den dargelegten Gründen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.