Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Ich bin einer der Initianten dieser Initiative, und ich darf mich für die Fraktion der SVP äussern, sage Ihnen aber an dieser Stelle schon, dass sich auch eine Gruppe der Fraktion der Stimme enthalten wird, und es wird auch aus der SVP-Fraktion einige Stimmen geben, die die Initiative zur Ablehnung empfehlen werden.

Was will die Initiative? Sie haben es gehört:

1. Die Nationalbank darf das Gold nicht verkaufen.

2. Das Gold, das im Ausland liegt, muss in die Schweiz zurücktransportiert werden.

3. Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten.

Ich komme zuerst zum Punkt, dass sie es nicht mehr verkaufen darf: Hier möchte ich Ihnen etwas vorlesen. Das ist als Text doch relativ beeindruckend. 1995 wurde aus dem Direktorium der Nationalbank, das drei Mitglieder hat, gesagt: "Um es ganz offen zu sagen: Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt in keinster Weise" - also nicht nur in keiner Weise - "ihre Goldreserven zu verkaufen ... Für Tausende von Jahren stand Gold für Wohlstand und Status, für Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Loyalität der Nationalbank gegenüber Gold stärkt ohne Zweifel ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit." Seit diesem Ausspruch von 1995 hat sich an den internationalen Rahmenbedingungen gesetzlicher Art gar nichts geändert. Ich habe es aber hier im Parlament miterlebt, wie unmittelbar nach diesem Spruch die Verkaufsbemühungen begannen. Ab Mai 2000 wurde fast fünf Jahre lang jeden Tag eine Tonne Gold verkauft. Das ist relativ beeindruckend. Ich habe miterlebt, was die Leute geschrieben und gesagt haben, weshalb man verkaufen müsse. Es gibt nur zwei Varianten: Entweder haben sie sich getäuscht, oder sie haben unter Druck verkauft. Ich habe ja gehört, welche Zukunftsprognosen gemacht wurden. Da wurde gesagt, dies und dies sei die Zukunft. Sie haben im schlechtestmöglichen Zeitpunkt verkauft. Sie haben sich getäuscht. Das zeigt Ihnen: Nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch der innerste Kreis der Nationalbankverantwortlichen, alle können sich täuschen. [PAGE 588]

Es war ein Fehler, das Gold zu verkaufen; wir brauchen es. Die Frage, ob man das Gold der Nationalbank verkaufen soll oder nicht, hat nichts mit dem Goldpreis zu tun. Es braucht das Gold nicht, um zu spekulieren und um damit Geld zu machen, sondern es braucht Gold, um dem Schweizerfranken einen glaubwürdigen Rückhalt zu geben, damit jedermann sieht, dass es hinter dem Schweizerfranken auch Gold gibt. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit, die auch im psychologischen Bereich spielt. Gold bleibt das Fundament eines stabilen Frankens. Nur wenn jemand erkennen kann, dass es eine gewisse Golddeckung im Hintergrund gibt, ist der Zweck erreicht. Gold kann im allerschlimmsten Fall auch zum Notgroschen werden, wenn alle Brücken brechen, wenn es Währungszusammenbrüche und Turbulenzen gibt. Dazu schreibt Bruno Bandulet, der so etwas wie der "Goldpapst" in Deutschland ist: "Es gibt Leute, die sagen, dass unser Finanzsystem zusammenbricht. Das mag man glauben oder nicht - aber wenn es passiert, muss man neu anfangen. Dafür braucht man das Gold."

Ich mache hier noch eine Bemerkung für jene, die sagen, es sei unlogisch, wenn man den Verkauf des Goldes in der Verfassung verbiete und gleichzeitig sage, es könne als Notgroschen dienen. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Man müsste dann im Notfall nur die Bevölkerung befragen, oder man müsste im schlimmsten Fall via Notrecht operieren. Aber das spricht natürlich überhaupt nicht gegen unsere Initiative.

Ich komme zum zweiten Punkt: Zurück in die Schweiz mit dem Gold! Sie haben es gehört, und das ist übrigens einer der Effekte unserer Initiative: Als die Initiative eingereicht war, hat die Nationalbank zum ersten Mal endlich ein bisschen Transparenz gezeigt und hat wenigstens gesagt, wo das Gold ist: 70 Prozent sind in der Schweiz und 30 Prozent in Grossbritannien und Kanada. Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, dass wir Gold zurückerhalten würden, wenn die Turbulenzen bis hin zu kriegerischen Anlässen gingen? Glauben Sie das wirklich? Im tiefsten Frieden musste de Gaulle seinen Kreuzer, also ein Kriegsschiff, nach Amerika schicken, um sein Gold nach Hause zu holen. Sie wissen, dass auch die Schweiz verschiedentlich unter Druck vonseiten der USA kommt, zunehmend manchmal auch von der EU, unseren befreundeten Nachbarn. Glauben Sie im Ernst, dass es jemanden gibt, der, wenn alle Brücken brechen, das Gold in die Schweiz bringen würde? Also sollten wir das verlangen. Wenn man das Theater in Deutschland mitverfolgt - dort gab es eine ähnliche Bewilligung, und die Deutschen haben jetzt gesagt, sie wollten soundso viele Tonnen aus den USA zurück -, muss man sagen, dass dieser zweite Punkt der Initiative eine sehr kluge Forderung ist.

Ich komme nun zum dritten und weitaus schwierigsten Punkt, die Nationalbank solle 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten. Weshalb braucht es das? Ohne die Nationalbank in irgendeiner Form zu kritisieren und ohne die Integrität ihrer Führungsspitze infrage stellen zu wollen, ist es ganz offensichtlich, dass die Nationalbank nach dem Takt tanzt, den die USA und die Europäische Zentralbank vorgeben. Wenn sie gesagt hat, dass sie den Franken zu einem Wechselkurs von Fr. 1.20 an den Euro bindet, und aufseiten der Europäischen Zentralbank irgendjemand sagt, dass man unlimitiert Geld drucken werde, um die Probleme zu lösen, dann ist die Schweizerische Nationalbank gezwungen, das mitzumachen. Sie kann aber niemals zugeben, ob sie das nun aus einem faktischen Zwang heraus macht oder ob sie von den verantwortlichen Kollegen der EU entsprechende Telefonanrufe kriegt. Es ist aber völlig klar, dass sie im Gleichtakt mit dem Ausland die Geldmenge ausweitet - und wie! Sie weitet die Geldmenge pro Kopf viel mehr als jedes andere Land bzw. jede andere Zentralbank in der Welt aus!

Wenn die Schweizerische Nationalbank pro Monat 80 Milliarden auf den Markt wirft, um am ganzen System teilhaben zu können, dann haben wir sehr wohl Grund zu sagen: "Das könnt ihr schon machen - aber dann müsst ihr einen Fünftel der Aktiven in Gold als Sicherheit behalten!" Das ist vielleicht zu vergleichen mit jemandem, der in der Wüste mit vier Rädern unterwegs ist und ein fünftes Rad als Reserverad braucht. Diese Reserve von einem Fünftel ist auch bei der Nationalbank notwendig in Anbetracht der Ungeheuerlichkeiten, wie sie von der amerikanischen oder der Europäischen Zentralbank geboten werden: Diese kümmern sich schon gar nicht mehr darum, dass der Staat eigentlich via Steuern Geld hereinbringen und damit haushälterisch umgehen sollte; die Nationalbanken drucken Geld à discrétion, und das kann nicht gut gehen. Es ist schlimm genug, dass sich die Schweizerische Nationalbank in dieses System einbinden lassen muss. Sie sollte daher mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten.

Zur Unabhängigkeit der Nationalbank: Wir sind die Ersten, die sagen, sie müsse unabhängig bleiben; das sagten wir immer. Das muss auch so sein. Es geht nicht, dass wir Politiker über die Limite von Fr. 1.20 diskutieren. Es geht nicht, dass wir Politiker sagen, die Nationalbank müsse das und das tun, die und die Aktien kaufen, einen Staatsfonds machen. Die Unabhängigkeit muss gewahrt bleiben. Es besteht jetzt aber die Gefahr der Abhängigkeit vom Ausland. Die Gold-Initiative ist nur dazu da, die Unabhängigkeit zu sichern, damit wir vom Ausland nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden können. Weshalb hat denn die Nationalbank - ich will es gar nicht wissen, weil wir es auch gar nicht wissen dürfen; die Statistiken geben auch keine Auskunft - Abermilliarden von Franken in deutsche Staatspapiere investiert? Weil das jemand von ihr verlangt? Wir wissen es nicht. Ich zitiere einfach meinen lieben Kollegen Hans Kaufmann, der vor fünfzehn Stunden zurückgetreten ist. Er hat geschrieben: Man muss bekloppt sein, den grössten Gläubiger von Deutschland zu spielen, um das Ausreiten der Kavallerie gegen unser Land noch zu finanzieren. Das ist vielleicht ein humoristischer Satz, ein nichthumoristischer ist aber: Wir tanzen nach der Pfeife der Europäer. Diese Gold-Initiative ist ein Mittel, um die Unabhängigkeit zu sichern.

Die Unabhängigkeit der Schweiz ist von verschiedenen Seiten bedroht: automatische Übernahme ausländischen Rechts, Verlust der Kontrolle über die Einwanderung, was weiss ich, was noch. Vielleicht die allergrösste Gefahr ist, dass die Nationalbank Hand in Hand mit anderen tanzen muss.

Deshalb bitte ich Sie um ein Ja zur Gold-Initiative.