Munz Martina · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Die Pauschalbesteuerung ist ein Nährboden für korrupte Praktiken. Schluss also mit Scheinerwerbslosen, Schluss mit Scheinwohnsitzen! Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab! Kassieren wir dafür ein Mehrfaches an Steuereinnahmen!

So geschehen im Kanton Schaffhausen: Auch bei uns hat die Regierung aus Angst vor Steuerausfällen den Teufel an die Wand gemalt. Die Schaffhauser Bevölkerung hat zum Glück die Steuergerechtigkeit höher gewertet und ist damit gut gefahren. Seit 2012 ist bei uns die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Ich kann Ihnen die neuesten Zahlen aus dem ländlichen Kanton Schaffhausen bekanntgeben, die ich letzte Woche vom Steueramt erhalten habe. Wir hatten im Kanton zwar nur sechs Pauschalbesteuerte. Obwohl erst drei der fünf verbleibenden Pauschalbesteuerten veranlagt sind, haben sich die Steuereinnahmen - hören Sie jetzt gut zu! - verdreifacht! Ein Pauschalbesteuerter zahlt jetzt ein Mehrfaches und bleibt dem Kanton trotzdem erhalten. Einer ist weggezogen, und zwar in den Nachbarkanton. Wäre die Pauschalbesteuerung in der ganzen Schweiz abgeschafft gewesen, wäre uns auch diese Person wohl erhalten geblieben. In der freigewordenen luxuriösen Liegenschaft wohnt jetzt ein Steuerzahler, der korrekt veranlagt wird. Statt Steuerausfälle sind mehr als das Dreifache an Steuereinnahmen die Folge - so viel zur Angstmacherei. Die fiskalischen Vorteile in der Schweiz sind eben auch für korrekt besteuerte Schwerreiche attraktiv.

Wer die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bekämpft, der müsste sich eigentlich für Zwangseinbürgerungen schwerreicher Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. Die Freude über das rote Büchlein mit dem Schweizerkreuz wäre bestimmt gross: Es wäre sicher eine Ehre, das Privileg des Schweizer Bürgerrechts mit leistungsgerechten Steuern bezahlen zu dürfen!

Warum gilt das Prinzip der Steuergerechtigkeit nur für Normalverdienende? Warum werden schwerreiche Ausländerinnen und Ausländer gegenüber Schweizerinnen und Schweizern bevorzugt? Wo sind da die ausländerkritischen Parteien? Woher plötzlich diese Toleranz?

Hören wir auf mit diesem unwürdigen Steuerversteckspiel, das als Nährboden für korrupte Praktiken dient. Schluss mit den Geschichten von Scheinerwerbslosen, die hier nicht erwerbstätig sein dürfen, aber gemäss pflichtbewusster Auskunft täglich um sechs Uhr im Büro erscheinen. Schluss mit den Geschichten über Scheinwohnsitze in der Schweiz, an denen die Pauschalbesteuerten von den eigenen Hausangestellten nie gesehen werden. Stopfen wir endlich dieses Steuerschlupfloch für reiche ausländische Steuertrickser. Die Pauschalbesteuerung gehört in die Mottenkiste der Schwarzgeldstrategie und gehört deshalb abgeschafft.

[VS]