Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Der Zufall will es, dass ich unmittelbar nach Herrn Blocher sprechen darf oder muss. In diesem Sinne möchte ich hier zum "Vaterschaftsstreit" betreffend die Goldverwendung noch einige Worte beifügen: Die Idee stammt von der SP, von einem Mann namens Elmar Ledergerber, der den Vorschlag, Gold für Sozialversicherungen zu verwenden, 1996 formulierte. Das ist aktenkundig. Zuvor hatte der Basler Nationalrat Hansjürg Weder jahrelang für die Freigabe des Goldes für vernünftige Zwecke gekämpft - lange, bevor die SVP diese Idee aufgriff.

Ich halte die Strategie der SVP für etwas durchsichtig. Ihre Motive sind nicht sozialer Natur. Es geht darum, die Solidaritätsstiftung zu bodigen. Das hat man vor allem bei der 11. AHV-Revision gesehen, als mein Antrag, die Gewinne der Nationalbank generell der AHV zuzuhalten, zur Abstimmung kam. Plötzlich war die SVP nirgends mehr! Mit diesen Gewinnen kommt der AHV ein wesentlich nachhaltigerer Ertrag zugute als mit einer einmaligen Übertragung von 1300 Tonnen Gold. Wie auch immer man das Projekt ansieht: Ich beantrage Ihnen eine Modifizierung des bundesrätlichen Entwurfes in einem Punkt. Die 1300 Tonnen Gold sollen nach Ablauf der dreissig Jahre, wenn die Stiftung ihre Arbeit geleistet hat, nicht Bund und Kantonen zukommen, sondern ganz an die AHV übertragen werden.

Ich halte es für sehr fragwürdig, an der ursprünglichen Verteilregel für die Gewinne der Nationalbank - die zwei Drittel den Kantonen zuhält und auf das vorletzte Jahrhundert zurückgeht - unbesehen festzuhalten. Wir haben schon unzählige Male erlebt, wie die Kantone mit solchen zusätzlichen Mitteln umgehen. Sie senken einfach die Steuern der Begüterten, und die kleinen Einkommen gehen leer aus. Gleichzeitig steigen die Krankenversicherungsprämien, und es vergeht keine Session, ohne dass aus bürgerlichen Reihen auch bei der AHV Kürzungsvorschläge vorgebracht werden, die nötig seien, um dieses Sozialwerk zu sichern. Ihnen allen ist bekannt, dass die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben führen wird. Diese Belastung wird um das Jahr 2030 das Maximum erreichen und anschliessend wieder sinken.

Die AHV ist zweifellos unter einem Finanzierungsdruck. Eine Verbreiterung der Finanzierung, eine zeitlich gestaffelte Zuwendung der Goldreserven, die Zuwendung der gesamten Goldreserven an die AHV nach dreissig Jahren sind angesichts dieser demographischen Mehrbelastungen vorteilhaft. Diese Massnahme ist geeignet, das Projekt des Bundesrates mehrheitsfähig zu machen, denn man kann dann mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Gold an die AHV geht, und zwar nach einer Zwischennutzung zugunsten der Solidaritätsstiftung, der AHV und der Kantone. In diesem Sinne ist dies eine Art Mittelweg, der versucht, die Ziele der Stiftung mit dem Ziel einer soliden Finanzierung der AHV langfristig zu verbinden und diese harten Fronten etwas aufzuweichen.

Ich bin überzeugt, dass ein solcher Kompromiss, der in dreissig Jahren niemandem weh tut, geeignet ist, diese beiden Anliegen zu versöhnen und die Mehrheitsfähigkeit des Projektes Solidaritätsstiftung beim Volk zu verbessern.