Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die Frage ist noch nicht beantwortet, die Sie jetzt aufgeworfen haben. Das wird eine Frage sein, die wir bei der Diskussion über die Verrechnungssteuer behandeln werden. Diese Diskussion haben wir bereits im Jahre 2011 in der Kommission und im Parlament geführt, bevor das Geschäft mit dem Auftrag, vier Alternativen vorzuschlagen, zurückgewiesen wurde. Diese Alternativen haben wir nun erarbeitet. Bei der Diskussion über die Verrechnungssteuer werden wir uns über den Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip unterhalten. Es trifft zu - wie Sie zu Recht ausgeführt haben -, dass die Gefahr bestehen könnte, dass der Obligationenmarkt abwandern würde, wenn man diesen Wechsel machen würde, ohne andere Vorkehrungen zu treffen. Wir sehen vor, gewisse Massnahmen vorzuschlagen. Eine davon ist die Rückmeldung im Sinne eines Informationsaustauschs über Konten, die im Ausland sind. Das wird im Übrigen auch beim automatischen Informationsaustausch Gegenstand der Diskussion sein, wobei es dort nur um ausländische Konten von Schweizern geht, die dann, wenn es reziprok ausgestaltet wird, zurückgemeldet werden. Auf die inländischen hat das keine Auswirkungen. Die Frage, die Sie aufgeworfen haben, nämlich wie wir damit umgehen würden, wenn der Obligationenmarkt abwandern würde, weil wir einen solchen Wechsel vorsehen, werden wir diskutieren, und wir werden mit Ihnen auch entsprechende Massnahmen diskutieren.