Schenker Silvia · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die Einheit der Materie sei gegeben, weil die Initiantinnen und Initianten ein einziges Ziel verfolgten und dafür lediglich unterschiedliche Massnahmen vorschlügen. Ob diese tauglich seien oder nicht, sei für die Frage der Einheit der Materie nicht relevant. - So die Argumentation jener, die der Meinung sind, die Einheit der Materie sei gewährleistet. Ich teile diese Einschätzung nicht. Ich behaupte, die Initiative benutze ganz gezielt das Vehikel der Zuwanderungsfrage, um ihren zweiten Teil zu transportieren und, so die Hoffnung, ins Ziel zu bringen. Das ist gefährlich; dies, obwohl gerade erst die Masseneinwanderungs-Initiative vom Volk angenommen worden ist. Die Initianten wollen das Bevölkerungswachstum bremsen, weil sie der Meinung sind, die Ressourcen unserer Erde verkrafteten das Wachstum langfristig nicht - so steht es auf ihrer Website zu lesen. Das ist das Ziel ihrer Initiative.

Was hat nun aber eine drastische Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz mit der freiwilligen Familienplanung in afrikanischen Ländern zu tun? Welche Wirkung hat es auf die Zuwanderung in die Schweiz, wenn eine Frau in Niger aufgrund des Einsatzes von schweizerischen Entwicklungshilfegeldern vielleicht ein oder zwei Kinder weniger zur Welt bringt? Wie verändert sich der Ressourcenverbrauch der Deutschen, der Spanier, der Kroaten, wenn man ihnen eine Einreise in die Schweiz verwehrt? Wenn Ihnen auf diese Fragen keine gescheite Antwort einfällt, dann müssen Sie nicht an sich zu zweifeln beginnen. Dann zeigt sich nämlich, wie unsinnig die Verknüpfung der beiden Elemente der Ecopop-Initiative ist. Natürlich kann man irgendwie ein übergeordnetes gemeinsames Ziel finden. Das geht wohl immer, wenn man sich nicht scheut, auf eine sehr hohe abstrakte [PAGE 961] Ebene zu gehen. Genügt das aber wirklich, um das Kriterium der Einheit der Materie zu erfüllen? Ich finde nein.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Die Verbindung der beiden Elemente ist eine perfide Suggestion, die den Eindruck erwecken soll, eine Beschränkung der Zuwanderung hätte einen positiven ökologischen Effekt und würde einen Beitrag gegen den galoppierenden globalen Ressourcenverbrauch leisten. Die Verbindung von Beschränkung der Zuwanderung und Familienplanung ist willkürlich, inhaltlich absurd und suggeriert eine Wirkung, die nicht real ist. Manchmal helfen Bilder besser als Worte, um die Dinge auf den Punkt zu bringen: Die Ecopop-Initiative ist wie ein Zug, der aus zwei Lokomotiven und keinem Wagen besteht. Die Initiantinnen und Initianten haben bewusst eine starke, mächtige Lokomotive an die andere gehängt, weil sie sich dadurch erhoffen, die eine ins Ziel zu bringen.

Lassen wir uns nicht darauf ein, und schieben wir den Zug auf das Abstellgeleise, wo er hingehört.