Feri Yvonne · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die Initianten gehen davon aus, dass mit einem vermehrten Einsatz von Instrumenten der Familienplanung das Bevölkerungswachstum gestoppt werden kann. Zugespitzt verlangt die Initiative, dass künftig mehr Gelder für Verhütungsmittel in Entwicklungsländern ausgegeben werden. Familienplanung kann aber als einzelne, isolierte Massnahme nicht fruchten. Sie hängt mit zahlreichen anderen Themen wie beispielsweise der Sicherstellung sexueller Gesundheit und Aufklärung, der Verhinderung sexueller Gewalt und der Gleichstellung der Geschlechter massgebend zusammen. Die Realität in Entwicklungsländern zeigt, was für ein Hohn es ist anzunehmen, dass ein Kondom Frauen dabei helfe zu entscheiden, wann und ob sie Kinder wollen. Gesellschaftliche Faktoren wie die fehlende Bekämpfung von Zwangsheiraten und von Geschlechterdiskriminierung und der fehlende Zugang zu Bildung für Mädchen haben da wesentlich mehr Einfluss als die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln.

Es ist zudem auch aus moralischer Sicht höchst problematisch, bei der Familienplanung einen Schwerpunkt zu setzen: Der Wunsch, Kinder zu haben, ist Ausdruck menschlicher Freiheit. Natürlich kann man mit Präventionsmassnahmen aufklären, beraten und damit auch Hilfe leisten. Die Initianten streben aber eine kontrollierte Eindämmung der Bevölkerung in Entwicklungsländern an. Hinzu kommt, dass die Ecopop-Initiative bereits beschlossene, international abgestützte und menschenrechtlich legitimierte Massnahmen im Bereich der Familienplanung missachtet: Das Aktionsprogramm von Kairo beispielsweise wurde bereits 1994 von rund 180 Regierungen, darunter ist auch diejenige der Schweiz, verabschiedet. Das Programm orientiert sich an den Menschenrechten und setzt den Fokus auf die reproduktive Gesundheit, den Zugang zu Bildung für alle und die Gleichstellung der Geschlechter, um eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu erreichen. Die Ecopop-Initiative, die Familienplanung als gesonderte Massnahme stärken will, stellt im Vergleich zum Aktionsprogramm von Kairo einen gewaltigen Rückschritt dar. Die Vorgabe eines fixen Kredits für Massnahmen, die einzig die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln erhöhen, verhindert Investitionen in andere, wichtigere Programme und verhindert so nachhaltige Fortschritte.

Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre so nicht nur aus migrationspolitischer Sicht ein grosser Rückschritt, sondern auch aus der Sicht der Menschenrechte und der Familienpolitik: Die Initiative versucht, Massnahmen zu blockieren, die für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sorgen. Sie setzt sich zudem über massgebende Finanzierungen in der Entwicklungszusammenarbeit hinweg und behindert laufende, erfolgreiche Aktionsprogramme des Bundes. Die Fortschritte, die in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren errungen wurden, würden so zerstört. Familienplanung muss allen Bevölkerungsschichten zugänglich sein, und das in allen Ländern gleichermassen. Deshalb sage ich klar Nein zur Initiative.