Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsidentin der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz. Sexuelle Gesundheit Schweiz setzt sich gerade auf internationaler Ebene für die Promotion der sexuellen Rechte ein, auch politisch. Dazu gehört auch die Empfängnisverhütung. Ich beschränke deswegen meine Stellungnahme auf die Forderung der Ecopop-Initiative, 10 Prozent der Gelder, die insgesamt in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen, in die Empfängnisverhütung zu investieren.

Die sexuellen Rechte sind sexualitätsbezogene Menschenrechte. Dazu gibt es eine Charta. Diese Rechte leiten sich ab aus dem Recht aller Menschen auf Freiheit, Gleichstellung, Privatsphäre, Selbstbestimmung, Integrität und Würde.

Die Forderungen der Ecopop-Initiative sind mehrfach falsch. Sie betrachtet erstens die Familienplanung als isolierte Einzelmassnahme und reisst sie aus dem Kontext der sexuellen und reproduktiven Gesundheit heraus. Was nützt es einer Frau, wenn Kondome zur Verfügung stehen, sie aber als Kind verheiratet wurde und an den Folgen der ersten Schwangerschaft stirbt, weil es keine medizinische Betreuung gibt?

Ecopop verlangt zweitens auch, dass die Mittel für diese isolierte Einzelmassnahme 10 Prozent der gesamten Gelder ausmachen sollen, welche in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen. Auch das ist falsch und ist nicht kohärent mit den internationalen Empfehlungen, wonach 10 Prozent der Ausgaben für die Gesundheitsförderung in die sexuelle und reproduktive Gesundheit investiert werden sollen, damit die hohe Müttersterblichkeit entschieden bekämpft werden kann. Auch hier ist es von Land zu Land verschieden, welche Bedürfnisse in der Gesundheitsversorgung abgedeckt [PAGE 965] werden sollen; das kann der Kampf gegen die sexuelle Gewalt sein, das kann die Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten sein, oder das kann auch Verhütung sein. Strukturelle Ursachen bleiben hier vollständig ausgeklammert. Dazu gehören zum Beispiel die Armut und die Bildung. Das Verständnis der Bevölkerungskontrolle geht auf eine Anschauungsweise zurück, die wir vor zwanzig Jahren hatten, nämlich eine mathematische Betrachtung, wonach man das Bevölkerungswachstum durch Empfängnisverhütung bekämpfen wollte, ohne die Menschenrechte als Basis zu nehmen und ohne strukturelle Ursachen zu berücksichtigen. Auch das ist falsch. Zudem werden mit diesen Forderungen nach einer Sicherung der Lebensgrundlagen den ärmsten Ländern insgesamt Mittel entzogen.

Und last, but not least: Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz baut auf historisch gewachsenen Kompetenzen auf, steht in einem internationalen Kontext und fusst auf einer internationalen Aufgabenteilung. Mit der Ecopop-Initiative werden einseitige Forderungen gestellt, die weder auf die bestehende Exzellenz noch auf den internationalen Kontext Rücksicht nehmen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative entschieden abzulehnen.