Ziörjen Lothar · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich nehme zu verschiedenen Kapiteln und Abschnitten Stellung, zuerst zur Energiestrategie 2050: Mit dem Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wird eine etappenweise Umstrukturierung der Schweizer Energieversorgung bis 2050 geplant. Dabei sollen insbesondere eine Senkung des Energieverbrauchs und ein zeitgerechter und wirtschaftlich tragbarer Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Mit der Vorlage wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative vorgelegt. Dabei sollen für die bestehenden Kernkraftwerke keine maximalen Laufzeiten gesetzt werden; sie sollen aber stillgelegt werden, wenn sie die sicherheitstechnischen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Dieses pragmatische Vorgehen wird von der BDP-Fraktion unterstützt. Es besteht aber auch die Gefahr, dass von Atomkraftausstiegs-Gegnern dieses Vorgehen zur Verwässerung und letztendlich zur Verhinderung der Zielsetzung benützt wird. Dies darf aber nicht sein und muss unbedingt verhindert werden.

Zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)": Diese Volksinitiative verlangt fixe Obergrenzen für die Zuwanderung und zusätzlich, dass mindestens 10 Prozent der Mittel zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit für die Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden. Der Bundesrat erkennt richtigerweise, dass die Ziele und der Inhalt der Initiative weder der heutigen Migrationspolitik entsprechen noch mit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind. Dass er die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag empfiehlt, wird von der BDP-Fraktion unterstützt.

Zum Gotthard-Strassentunnel: Mit Weitsicht hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet die Absicht formuliert, den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels ermöglichen zu wollen. Dieser Tunnel ermöglicht einerseits eine verträgliche Lösung bei der Sanierung und der Erneuerung des seit 1980 in Betrieb stehenden Gotthard-Strassentunnels und nach den Sanierungsarbeiten die dringend notwendige Erhöhung der Sicherheit durch die Einrichtung von gesicherten Fahrspuren und eines Pannenstreifens. Sowohl diese Zielsetzung wie auch die Absicht des Bundesrates, das Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet anzupassen, um damit die Verfassungsmässigkeit in Bezug auf den Alpenschutzartikel zu gewährleisten, werden von der BDP-Fraktion unterstützt.

Zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt: Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, Objektblatt Zürich, getroffen und gleichzeitig den ersten Teil des Sachplans für den Flughafen Zürich verabschiedet. Dabei hat er eine erste Etappe beschlossen, die unabhängig vom Staatsvertrag mit Deutschland ist. Dieses Vorgehen kann nachvollzogen werden.

Kritisch muss aber die Formulierung zur vorgesehenen zweiten Etappe beurteilt werden, da hier die betrieblichen Anpassungen an den Staatsvertrag umgesetzt werden [PAGE 988] sollen und zusätzlich in einer harmlos daherkommenden Formulierung von der Festsetzung weiterer Sicherheitsmassnahmen die Rede ist. Hier handelt es sich nämlich im Besonderen um die Einführung von Starts nach Süden, sogenannte Südstarts straight 16, die über dichtbesiedeltem Gebiet wie dem Glatttal abgewickelt werden müssen oder sollen. Dabei ist festzustellen, dass man unter dem Sicherheitsaspekt vor allem eine grössere Kapazität anstrebt bzw. ermöglicht. Die BDP-Fraktion erwartet, dass man bei den weiteren Entscheiden dem Lärmschutz gebührend Rechnung trägt.

Zur Raumplanungsverordnung: Für die Umsetzung des vom Volk am 3. März 2013 angenommenen Raumplanungsgesetzes soll nun die Raumplanungsverordnung revidiert werden. Bei Inkrafttreten der neuen Verordnung sind die Kantone gehalten, ihre Richtpläne anzupassen. Die Siedlungen sollen künftig mehr als bisher in bebauten und gut erschlossenen Gebieten entstehen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren und Bauzonen dorthin zu verschieben, wo sie benötigt werden. Vor allem das Verschieben von Bauzonen ist aber aus Sicht der BDP-Fraktion eine sehr grosse Herausforderung; das ist nur sehr schwer umsetzbar. Entsprechend ist in der Verordnung darauf Rücksicht zu nehmen.