Feri Yvonne · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Bundesamt für Migration und zur Bundeskanzlei.

Das BFM hat im Asylbereich das 48-Stunden-Verfahren und das Fast-Track-Verfahren eingeführt. Diese haben bereits im Jahr 2013 deutlich Wirkung gezeigt. Die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche aus gewissen Ländern ist deutlich zurückgegangen, die Gesuchseingänge aus anderen Ländern konnten stabilisiert werden. Ebenfalls hat das BFM eine Praxisänderung bei den Dublin-Mehrfachgesuchen eingeführt, was ebenfalls zu einer deutlichen und nachhaltigen Abnahme von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen geführt hat. Durch diese Stabilisierungen respektive Rückgänge konnten vermehrt pendente Gesuche behandelt werden. Dabei handelte es sich vorwiegend um Personen aus Eritrea, Afghanistan, Syrien und Somalia. Personen aus diesen Ländern müssen besonders geschützt werden. Die missliche Lage in Syrien verlangt aus Sicht der SP-Fraktion danach, vermehrt Flüchtlinge aufzunehmen. Es herrschen desolate Zustände, besonders viele Kinder sind betroffen.

Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 7166 Asylgesuche weniger als 2012, was eine Reduktion um 25 Prozent bedeutet. Auf europäischem Niveau ist die Tendenz genau umgekehrt: Es kam zu einem Anstieg der Asylgesuche von 26 Prozent. Die Gründe konnten nur beschränkt analysiert werden, jedoch, wie vorgängig erwähnt, liegt Syrien praktisch vor unserer Haustüre, und in Süditalien herrschen ebenfalls menschenunwürdige Zustände. Es mag im Sinne der bürgerlichen Parteien sein, dass wir weniger Asylgesuche behandeln, für die SP steht jedoch der Schutz des Menschen im Zentrum. Dieser kann nicht an Zahlen gemessen werden, sondern verlangt nach Unterstützung, Hilfe und Behütung. Wir würden diese gerne leisten. Wir danken dem BFM für die umsichtige Arbeit, welche es tagtäglich leistet; wie erwähnt, handelt es sich um schutzbedürftige Menschen.

Wir konnten einmal mehr davon Kenntnis nehmen, dass die Sparwut der Räte zu kurz greift, wie meine Vorrednerin bereits etwas erläutert hat. Mit der Rückweisung des KAP gab das Parlament den Auftrag, im Personalbereich rund 300 Millionen Franken einzusparen. Gemäss den Vorgaben muss das BFM im Asylbereich beim Personalaufwand Kürzungen von bis zu 22 Millionen Franken vornehmen. Das entspricht gemäss Auskunft von Bundesrätin Sommaruga ungefähr 120 Vollzeitstellen. Durch diese Reduktion könnten jährlich rund 12 000 Asylgesuche weniger bearbeitet werden. Das wiederum führt zu einem Anstieg der Pendenzen.

Die bürgerliche Seite möchte beides: Reduktion des Personalaufwandes und Reduktion der Pendenzen. Das geht nun einmal einfach nicht auf - oder haben Sie, geschätzte bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, eine Lösung für dieses Problem? Pendenzen heisst in diesem Bereich auch beträchtliche Mehrkosten im Bereich der Sozialhilfe, weil die Personen länger im Asylsystem bleiben. Diese Kosten sind bedeutend höher als die Kosten für das Personal.

Ich komme kurz zur Bundeskanzlei. In den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin wurde festgehalten, dass die Bundeskanzlei gemäss ihrer Website für fünf Funktionen zuständig ist: Stabsstelle des Bundesrates, Sprachrohr des Bundesrates, Wächterin der politischen Rechte, Herausgeberin von Publikationen und Betreuerin von Online-Auftritten, neben [PAGE 985] vielen wichtigen Aufgaben rund um den Bundesrat, besonders auch bezüglich des jeweiligen Präsidiums. Gemäss der Bundeskanzlerin verfügt die Bundeskanzlei über genügend Kompetenzen, um alle Aufgaben gut lösen zu können. Das Parlament hat die Bundeskanzlei gestärkt und ihr weitere Aufgaben gegeben, beispielsweise ein Projekt zur Krisenfrüherkennung. Einige dieser neuen Aufgaben sind nur mit zusätzlichem Personal zu erfüllen. Auch hier ruft die SP-Fraktion das Parlament auf, künftig nicht nur Aufgaben zu fordern, sondern auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Aufträge können nur gut und effizient erfüllt werden, wenn die personellen Möglichkeiten vorhanden sind. Ansonsten bleiben sie auf der Strecke oder werden mangelhaft erfüllt, und die Fehlerquote steigt - ganz zu schweigen von überlasteten Mitarbeitenden, welche eines Tages ausfallen können.

Die SP-Fraktion bedankt sich beim Bundesrat, bei der Bundeskanzlei und allen Mitarbeitenden für die hervorragende Arbeit.