Kessler Margrit · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Frau Bundesrätin Sommaruga für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihre diplomatische Zusammenarbeit beim Asylwesen mit den Kantonen, Gemeinden und Gerichten danken. Sie haben die schwierige Aufgabe, dem Anliegen der Schweizer Bevölkerung gerecht zu werden, Asylsuchende ohne begründetes Asylgesuch so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückzuführen, aber auch den Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden. Unter Ihrer Führung stimmte die nationale Asylkonferenz am 21. Januar 2013 der Neustrukturierung des Asylbereiches einstimmig zu. Es besteht der Bedarf, insgesamt rund 5000 Plätze in den Zentren des Bundes zu schaffen. Diese werden in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden schrittweise aufgebaut.

Diese Neustrukturierung verfolgt das Ziel, die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln. Künftig sollen 60 Prozent aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Gleichzeitig sollen die Rechte der Asylsuchenden mittels kostenloser Rechtsvertretung gestärkt werden.

Die eingesetzten beschleunigten Verfahren, das 48-Stunden-Verfahren und das Fast-Track-Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen, zeigen bereits positive Wirkung. Das Bundesamt für Migration (BFM) kann schon erhebliche Rückgänge bei Anträgen von Staatsangehörigen aus dem Westbalkan verzeichnen. Die offensichtlich unbegründeten Asylgesuche aus den am meisten betroffenen Ländern sind deutlich zurückgegangen, und bei den anderen Ländern hat sich die Zahl der Asylanträge zumindest stabilisiert. Die Praxisänderung bei den Mehrfachgesuchen gemäss Dublin führte ebenfalls zu einer nachhaltigen Abnahme von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen.

Bei rund 40 Prozent aller Asylgesuche sind weitere Abklärungen notwendig. Diese Gesuche werden wie bis anhin den Kantonen zugewiesen.

Die Verfahren sollen innerhalb eines Jahres rechtskräftig abgeschlossen werden, inklusive der allfälligen Wegweisung. Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 7166 Asylgesuche weniger eingereicht - ein Rückgang um 25 Prozent gegenüber 2012. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 Prozent.

Die Bundesrätin orientierte uns darüber, dass Sparmassnahmen im Asylbereich kontraproduktive Auswirkungen haben. Kürzungen beim Personalaufwand von 22 Millionen Franken entsprechen ungefähr 120 Vollzeitstellen. Dadurch werden jährlich rund 12 000 Asylgesuche weniger bearbeitet, und das führt wieder zu einem Anstieg der Pendenzen. Das führt auch im Bereich der Sozialhilfe zu beträchtlichen Mehrkosten, weil die Leute länger im Asylsystem bleiben. Im Personalbereich erzielte Einsparungen von 22 Millionen Franken werden in der Sozialhilfe Mehrausgaben in der Grössenordnung von 150 Millionen - also das Siebenfache - verursachen.

Beim Schengen/Dublin-Abkommen sind in den letzten Jahren zwei Entwicklungen zu beobachten, die besonders das Grenzwachtkorps betreffen. Einerseits hat das Schengener Informationssystem aufgrund der Assoziierung der Schweiz an die Abkommen von Schengen/Dublin eine eigentliche technische Revolution ausgelöst. Andererseits leistet das Grenzwachtkorps vermehrt internationale Einsätze zur Sicherung der Schengen-Aussengrenze, welche der Sicherheit der Schweiz zugutekommen. Das bedeutet, dass 35 Stellen von der Schweizer Grenze abgezogen wurden, um in der Praxis diese Bedürfnisse abzudecken. Es wurden Dokumentenprüfer und Migrationsexperten in Pristina, Dubai und Nairobi stationiert. Sie verhindern, dass Personen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, per Flugzeug in die Schweiz gelangen. Gleichzeitig wünscht die Bevölkerung, insbesondere in den Grenzregionen der Schweiz, mehr Personal des Grenzwachtkorps zu ihrer eigenen Sicherheit, weil sie durch kriminelle Banden bedroht ist - ein berechtigtes Bedürfnis, das sich aber mit den geplanten Sparmassnahmen nicht vereinbaren lässt. Das ist nicht nur für den Bundesrat, sondern auch für uns Parlamentarier eine Herausforderung.