Jositsch Daniel · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit, Herr Caroni, hat Recht - er hat Recht, wenn er ausführt, dass und warum die Initiative ein Problem aufgreift, das aufgegriffen werden muss, und zwar dringend. Die Minderheit schlägt aber eine Lösung vor, die nicht zweckmässig ist.

Es geht vor allem um zwei Punkte. Einerseits geht es um den vorgesehenen Automatismus: Das würde bedeuten, dass wir dem Richter jegliche Einzelabwägung im konkreten Fall aus der Hand nehmen, dass er automatisch in jedem Fall ein entsprechendes Berufsverbot zu verhängen hätte. Andererseits geht es darum, dass der Richter zwingend in jedem Fall, ohne Ausnahme, ein lebenslängliches Berufsverbot verhängen würde. Damit würden wir das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzen, und wir würden vor allem Leute, von denen keine Gefahr ausgeht, mit einer Massnahme von einer beruflichen Tätigkeit fernhalten.

Wir wollen ein Berufsverbot, das sich auf diejenigen Personen konzentriert, die für Kinder und Jugendliche tatsächlich gefährlich sind. Deshalb lehnen wir die Initiative ab, und deshalb waren wir grundsätzlich auch einverstanden damit, dass man einen direkten Gegenvorschlag macht. Wir haben nämlich gesagt: Gut, es wäre vielleicht zweckmässig, in einer Abstimmung einen direkten Gegenvorschlag zu haben. Ein Gegenvorschlag ist aber ein Gegenprojekt; es ist nicht die Idee eines Gegenvorschlages, eine "Initiative light" herzustellen, die möglichst nahe am Original ist. Wenn wir so etwas machen, dann sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Recht: Wir wählen das Original.

Wir haben in der letzten Debatte einen direkten Gegenvorschlag präsentiert, der die beiden Fehler der Initiative verhindert: Er sieht keinen Automatismus und nicht zwingend ein lebenslängliches Berufsverbot. Sie haben zu diesem direkten Gegenvorschlag Nein gesagt.

Der direkte Gegenvorschlag des Ständerates, der jetzt vorliegt, vertreten durch die Minderheit Caroni, beinhaltet weiterhin einen Automatismus. Das heisst, er lässt uns eigentlich am gleichen Ort wie die Initiative, ausser dass er eine Beschränkung bis auf zehn Jahre hinab zulässt. Ansonsten unterscheidet er sich aber grundsätzlich nicht von der Initiative.

Einen solchen Gegenvorschlag können wir nicht unterstützen; deshalb werden wir nicht auf die Vorlage 5 eintreten.