Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-09-18
Rickli Natalie Simone · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-09-18
Wortprotokoll
Herr Caroni, Sie erwähnen ja immer und immer wieder das Beispiel des 19-Jährigen mit der 15-Jährigen und sagen, dass Sie deshalb die Initiative nicht, hingegen aber den Gegenvorschlag unterstützen wollten. Können Sie mir mit Blick auf die Vorlage 5, den Entwurf der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen, sagen, wo dort das aus Ihrer Sicht grosse Problem behoben wird? Dort ist nämlich von volljährigen Personen, die gegenüber minderjährigen Personen eine solche Straftat begehen, die Rede. Geben Sie mir also Recht, dass dieses Problem aus Ihrer Sicht weiterhin besteht? Die Initianten selber haben ja gesagt, dass man es bei der Ausführungsgesetzgebung selbstverständlich auch explizit regeln könne.