Graf Maya · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich gebe Ihnen einen Überblick darüber, wo wir in dieser Debatte stehen. Nachdem sich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2013 mit diesem Geschäft befasst hat, kommt es nun zu uns zurück. Inzwischen hat der Ständerat einem direkten Gegenentwurf, nämlich der Vorlage 5, zugestimmt, welcher nun von der Minderheit Caroni aufgenommen wird. Die Kommissionsmehrheit möchte wie beim Beschluss in der vergangenen Frühjahrssession auf einen direkten Gegenentwurf verzichten.

In Bezug auf die Vorlage 2, also den Bundesbeschluss zur Volksinitiative, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit im Einklang mit dem Bundesrat neu, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Minderheit I (Guhl) beantragt, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen.

Bevor wir die Vorlage 2 bereinigen können, beraten wir Vorlage 5, den direkten Gegenentwurf, und führen eine Eintretensdebatte.