Reimann Maximilian · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Meiner Motion liegt das ehrliche Bemühen um mehr Transparenz und Fairness bei Abstimmungskämpfen zugrunde. Da steht es mitunter nicht zum Besten, vor allem wenn noch Bundesgelder mit im Spiel sind. Ich glaube, da gehen Sie alle mit mir einig.

Für mich gilt der Grundsatz: Bundesgelder dürfen in Abstimmungskämpfen - sei es direkt oder indirekt - nicht einseitig eingesetzt werden. Dem indirekten Einsatz, zum Beispiel via einseitig zusammengesetzte ausserparlamentarische Kommissionen oder via nicht pluralistisch zusammengesetzte Verbandsspitzen, stehen nun aber Tür und Tor offen, insbesondere in Form von Abstimmungsparolen, die mit viel Geld im Stimmvolk verbreitet werden. Deshalb sollten Bundesgelder nur an ausserparlamentarische Institutionen und Organisationen oder NGO gehen, die politisch breit abgestützt sind. Die Alternative dazu: Man setzt ihnen klare Schranken bei der Verwendung von Bundesgeldern in Abstimmungskämpfen.

Auf dieser Linie liegt meine Motion. Ich verlange eine möglichst breite politische Abstützung von Organisationen - insbesondere innerhalb ihrer Leitungsgremien -, die Bundesunterstützung erhalten wollen. Der Bundesrat ist dagegen. Er war schon dagegen, als es vor zwei, drei Jahren um die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes ging. Die parlamentarische Initiative 10.432 unseres verehrten Ratsvizepräsidenten, Ruedi Lustenberger, der eine politisch ausgewogene Vertretung in diesen Kommissionen verlangte, wurde vom Bundesrat abgelehnt. Dabei wissen wir doch alle nur zu gut, dass sich diese bundesfinanzierten ausserparlamentarischen Kommissionen nicht bloss auf die Beratung des Bundesrates konzentrieren, sondern sich zum Teil auch massiv in die politischen Abstimmungskampagnen einschalten.

Der Bundesrat macht es sich nun einfach: Er hält fest, die Stimmbürger seien ja mündig genug, die Quellen solcher Informationen richtig einzuordnen. Eben nicht, Frau Bundeskanzlerin, wenn raffiniert vorgegangen wird, wie ich an einem kürzlich geschehenen Beispiel veranschaulichen möchte: Zur Abstimmung vom 23. September 2012 über die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter", die der Seniorengeneration mit Eigenheim eine finanzielle Entlastung gebracht hätte, gab der Schweizerische Seniorenrat die Nein-Parole aus. Die Initiative wurde knapp abgelehnt. Viele ältere Wohneigentümer verstanden die Welt nicht mehr: Ausgerechnet ihr Dachverband, der jährlich mit 300 000 Franken Bundesgeld unterstützt wird, kämpfte gegen die Interessen einer klaren Mehrheit der Senioren. Sie konnten nicht wissen - und das ist dieses Politthrillers Lösung -, dass der Schweizer Seniorenrat politisch einseitig zusammengesetzt war - mit dem Schwerpunkt relativ klar links der Mitte. Das war keine Sternstunde für die von uns immer wieder geforderte politische Transparenz.

Mehr Transparenz resultiert, wenn Sie meine Motion annehmen. Ich möchte Sie nun herzlich darum bitten.