Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die SVP ist für die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Warum werden wir jetzt die Mehrheit unterstützen und nicht die Minderheit I (Caroni)? Eben darum, weil wir die Volksinitiative wollen.

Die Minderheit I geht viel zu wenig weit. Die Minderheit I gibt vor, der Volksinitiative entgegenzukommen. Das macht sie aber faktisch nicht. Zwar wird eine Frist von zehn Jahren festgeschrieben, aber wie auch bei der Mehrheit hat es drei negative Punkte:

1. Die Dauer von zehn Jahren. Die Initiative will etwas ganz anderes. Die Initiative will, dass ein Täter endgültig das Recht verliert, mit Kindern zu arbeiten.

2. Der Text der Minderheit I beinhaltet die Formulierung "einer gewissen Schwere". Wir würden uns im Nationalrat noch schwertun, diese gewisse Schwere gesetzlich zu definieren. Nur die Initiative sagt klar, dass jemand, der sich sexuell an Kindern vergangen hat, nicht mehr mit Kindern arbeiten darf.

3. Auch ist das Wort "regelmässig" enthalten. Das habe ich vorhin bereits ausgeführt - was ist "regelmässig"?

Die Minderheit I schafft ebenso viele Unklarheiten wie die Mehrheit. Aber die Mehrheit ist viel ehrlicher. Die Mehrheit sagt: "Wir wollen praktisch kein Berufsverbot für verurteilte pädophile Straftäter." Also entscheiden Sie: Sind Sie für die Initiative, können Sie nachher zum Gegenentwurf Nein sagen. Wir haben hier und heute noch die Möglichkeit, zur Initiative Ja zu sagen. Das mache ich Ihnen beliebt. Mit der Minderheit I (Caroni) würde den Stimmbürgern nur Sand in die Augen gestreut, und das wollen wir verhindern.