Flach Beat · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Auch die grünliberale Fraktion ist für Eintreten und gleichzeitige Rückweisung dieses Geschäftes an den Bundesrat.

Die im Jahr 2009 gestartete Aktienrechtsrevision war damals notwendig und ist es auch heute noch. Aber wir wurden - das dürfen wir offen zugeben - mit der Annahme der Abzocker-Initiative, die halt eben wirklich grosse Auswirkungen auf das Rechtsgebiet hat, das wir hier zu behandeln haben, auf dem linken Fuss erwischt. Es ist wichtig, dass wir jetzt nicht in die Beratung von Einzelabschnitten gehen, sondern dass wir hier die Gesamtschau beibehalten, damit wir nachher am Schluss möglichst schnell wieder ein in sich stimmiges Aktienrecht haben, das eben für börsenkotierte, aber auch für nichtbörsenkotierte Unternehmungen Gültigkeit hat. Diese Rechtssicherheit müssen wir hier ganz schnell wieder schaffen. Mir ist auch wichtig, hier zu betonen, dass diese Rückweisung an den Bundesrat keineswegs eine Verlangsamung des Prozesses zur Folge haben, sondern damit vielmehr der Fahrplan noch beschleunigt werden soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie ebenfalls, dieser Rückweisung unter den Voraussetzungen, die von der Kommission angegeben wurden, zuzustimmen.