Stolz Daniel · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich kann sehr gut verstehen, dass nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen da sind, weil die Konkurrenz durch Wein und Delikatessen der Schweiz für mich ein bisschen zu stark ist.

Trotzdem: Peter Malama hatte absolut Recht, das Postulat "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen" einzureichen. In der täglichen politischen Diskussion realisiert der Interessierte immer wieder, dass es gar nicht so klar ist, wer wofür und warum zuständig ist. Teilweise werden die Gesetze auch sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies bemerkten wir von Neuem anlässlich des Sicherheitsseminars der SiK-NR vom April, als es z. B. um das Grenzwachtkorps ging. Ich durfte in der Folge anlässlich intensiver Gespräche mit diversen Stellen wie Polizei und Staatsanwaltschaft sowohl in Zürich wie in Basel-Stadt feststellen, dass die Rolle des Grenzwachtkorps jeweils sehr unterschiedlich beurteilt wird und auch unterschiedliche Anforderungen an es gestellt werden. Hier möchte ich der SiK-NR nahelegen, sich um genau diesen Punkt nochmals zu kümmern, weil er auch in der öffentlichen Debatte immer wieder kommt.

Peter Malama hatte also Recht, wenn er diese Fragen stellte. Vielleicht war er ein wenig zu ehrgeizig - so, wie wir ihn ja alle kannten -, weil diese Fragen in einem so föderalistischen und deshalb auch komplexen Land kaum in einem einzigen Aufwisch geklärt werden können. Gerne möchte ich aber zu den einzelnen Thesen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung nehmen.

Bei der Frage bezüglich der genügenden Ressourcen muss man selbstverständlich auf die kantonale Ebene verweisen. Eines ist sicher: Eine Diskussion könnte hier im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz stattfinden. Für die FDP-Liberalen ist klar, dass die Sicherheit unter Wahrung des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen eine der wichtigsten und grundlegendsten Aufgaben des Bundes, aber auch der Kantone ist. Damit verbunden ist auch die Frage nach der Rolle der privaten Sicherheitsorganisationen bzw. der Delegation von Aufgaben an diese. Gerade weil die innere Sicherheit, wie vorher ausgeführt, die Aufgabe des Staates bzw. des Bundes ist, sind wir als Liberale sehr zurückhaltend gegenüber der Rolle von privaten Sicherheitsdiensten, und - wenn mir diese persönlichen Worte noch erlaubt sind - ich bin es noch ein Stück mehr.

Beim Thema, ob mehr Mittel zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Bereich der inneren Sicherheit benötigt werden, wartet die FDP-Liberale Fraktion gespannt auf die zweite Vernehmlassung, die uns auf Mitte 2013 - also schon bald - versprochen wurde. Diese Frage stellt sich ja immer wieder von Neuem, Frau Bundesrätin - in meinem Kanton, im Kanton Basel-Stadt, beispielsweise im Zusammenhang mit der OSZE-Tagung; diese soll ja bekanntlich im Dezember 2014 in Basel stattfinden. Die Sicherheitskosten werden auf rund 5 Millionen Franken geschätzt. Alleine 2 Millionen Franken soll der Kanton Basel-Stadt tragen; das nach Vorschlag des Kantons selber. Vom Bund gibt es bisher noch keine Zusage. Sehr geehrte Frau Bundesrätin, hier wäre ein deutliches Zeichen in Richtung des Gastgeberkantons nötig; ich würde mich freuen, wenn zumindest der Bundesrat die Gelder bewilligen würde bzw. dem Parlament die Bewilligung dieser Gelder beantragen würde.

Was die Frage der subsidiären Einsätze der Armee angeht, ist der Ball ja hier beim VBS. Der Auftrag wurde innerhalb des VBS erteilt, wie uns versichert worden ist. Hier zählen die SiK-NR, aber auch die FDP-Liberale Fraktion auf die konkreten Antworten von Herrn Bundespräsidenten Maurer, genauso, wie wir auf die Antwort bezüglich Gripen warten.

Nun kommen wir vielleicht noch - das wurde bisher noch nicht erwähnt - zur Militärischen Sicherheit. Hier ist man ja im VBS ebenfalls am Arbeiten. Da stellen sich schon diverse Fragen: Soll die Militärische Sicherheit beispielsweise für den Grenzschutz eingesetzt werden, wie das zum Beispiel die SVP des Kantons Basel-Stadt, die Partei des Herrn Bundespräsidenten, gefordert hat? Ehrlich gesagt fände ich das ein bisschen abstrus. Ebenfalls wichtig ist selbstverständlich die Überprüfung der Vollzugsaufgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung. Die laufende Zollgesetzrevision hat ja in den Medien - zumindest im aufgeweckten Teil der Zeitungen wie zum Beispiel in der "Basler Zeitung" - schon für einige wichtige Fragezeichen gesorgt. Allerdings geht es ja hier nicht nur um Artikel 96 des Zollgesetzes, sondern auch um Artikel 97 und somit um das Thema der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

Wir sehen: Es sind grosse Fragenkomplexe. In der Kürze lässt sich hier keine endgültige Antwort geben. Eines ist klar: Das Thema bleibt auf der Traktandenliste. Und wir werden noch einiges beantworten müssen. Ich danke im Namen der FDP-Liberalen Fraktion dem Bundesrat für den Bericht.