Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich solche schockierenden Straftaten nicht mehr ereignen dürfen. Er hat deshalb bereits aus dem Fall Lucie die notwendigen Konsequenzen gezogen und klargestellt, welche Voraussetzungen bei einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug gelten. Der Bundesrat hat eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches ausgearbeitet, nach welcher ein Täter bei der bedingten Entlassung zwingend durch eine Fachkommission begutachtet werden muss; die Vorlage wird derzeit in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates behandelt. Damit kann das Risiko, einen gemeingefährlichen Täter zu entlassen, minimiert werden, selbst wenn der Entscheid darüber letztlich von einer Einschätzung des künftigen Verhaltens des Täters abhängt.