Spuhler Peter · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Zuerst muss ich Sie leider einmal mehr mit Zahlen und Fakten über die unbefriedigende Entwicklung belasten. Bezüglich Wirtschaftswachstum trug die Schweiz in den Neunzigerjahren während Jahren die rote Laterne der dreissig OECD-Staaten - während mehreren Jahren sogar mit einem Nullwachstum. Sämtliche Wirtschaftsbarometer haben sich in dieser Zeitspanne massiv verschlechtert. Von den zehn schweizerischen Sozialwerken rutschten neun in die roten Zahlen. Nur die EO konnte noch mit positiven Abschlüssen und schwarzen Zahlen aufwarten. Nach dem überraschenden überparteilichen Schulterschluss für die Einführung der Mutterschaftsversicherung wird nun demnächst auch diese Ausgleichskasse geopfert. Für viele Vertreter des Gewerbes und der Wirtschaft ist dieser zusätzliche Ausbau absolut unverständlich; er belastet die bereits hohen Produktionskosten in der Schweiz zusätzlich.

Wenn Sie einen Blick auf die Fiskalquote im Zeitraum von 1990 bis 2000 werfen, sehen Sie eine enorme Steigerung - von 30,9 auf 36,5 Prozent. Dies bedeutet ein Wachstum von knapp 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Bei der Steuerquote auf Stufe Bund sieht die Situation im gleichen Zeitraum noch dramatischer aus: Die Steuerquote wuchs um unglaubliche 25 Prozent von 9,2 auf 11,5 Prozent. Dank diesem Wachstumsschub nimmt die Schweiz mit 4,2 Prozent - hinter Deutschland mit 5,1 Prozent Fiskalquotenwachstum - den unrühmlichen zweiten Rang ein; sogar Italien mit einem Fiskalquotenwachstum von 4,1 Prozent liegt hinter der Schweiz zurück.

Von linker Seite wie auch in diversen Begründungen des Bundesrates wird immer wieder argumentiert, dass die Fiskalquote der Schweiz mit 35,1 Prozent noch unter dem OECD-Durchschnitt liege. Diese Argumentation ist ausserordentlich gefährlich und suggeriert auf eine unverantwortliche Art und Weise, dass die Schweiz erst reagieren solle, wenn sie im OECD-Durchschnitt oder allenfalls bereits darüber liegt. Die Schweiz hat unter den OECD-Staaten bekanntlich eines der höchsten Lohnniveaus. Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei den übrigen Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich einen hohen komparativen Vorteil ausweisen können. Hinzu kommt, nicht erst seit dem 11. September, eine latente Schwäche des Euro, die speziell die schweizerische Exportindustrie stark belastet. Wollen wir nun unsere Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich noch bei weiteren wichtigen Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Fiskalquote in unverantwortlicher Weise aufs Spiel setzen, dies speziell auch unter dem Aspekt, dass in vielen OECD-Staaten zurzeit massive Steuersenkungsprogramme angelaufen sind?

Nehmen wir beispielsweise unseren wichtigsten Handelspartner Deutschland, wo zurzeit unter einer sozialdemokratischen Regierung eine Steuerreform in der Umsetzung ist: Die Differenz zwischen der Schweiz und Deutschland ist bei der Fiskalquote in den Neunzigerjahren auf inakzeptable 2 Prozent geschmolzen. Ab 2002 wird der Gewinnsteuersatz für juristische Personen in Deutschland auf 25 Prozent gesenkt. Mit der Gewerbesteuer zusammen liegt diese Steuer zukünftig nur noch unwesentlich über dem schweizerischen Durchschnitt.

Der Werkplatz Schweiz muss erhalten bleiben. Dafür trägt dieses Parlament die Mitverantwortung. Unser Ziel muss es sein, die Fiskalquote auf die Grösse von 30,9 Prozent des Jahres 1990 zu reduzieren. Meine Motion (00.3390), die die Reduktion des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen verlangt, wurde bis heute nicht auf die Tagesordnung unseres Rates gesetzt. Im vorliegenden Steuerpaket ist es dank einem Schulterschluss mit den beiden anderen bürgerlichen Fraktionen gelungen, nun wenigstens eine Senkung dieses Steuersatzes um ein halbes Prozent vorzusehen. Dies ergibt eine jährliche Entlastung der Wirtschaft um 300 Millionen Franken, aufgeteilt zwischen Bund und Kantonen im Verhältnis zwei zu eins.

Die Kritik von links, lineare Steuersenkungen würden keine Wirkung erzielen, ist im Grundsatz falsch. In der heutigen Zeit ist das Kapital ausserordentlich mobil und wird dort investiert, wo die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am besten sind. Verschlechtert sich in einem Land die wirtschaftliche Situation, so ist ein Kapitalabfluss vorprogrammiert. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass höhere Steuersätze nicht einfach höhere Steuereinnahmen generieren.

Auch wenn von linker Seite im Rat die Supply-Side-Economy verteufelt wird, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Administrationen Reagan und Bush die Spitzensteuersätze ab 1980 um zwei Drittel gekürzt haben und dass sich das Steuereinkommen im gleichen Zeitraum verzweieinhalbfachte. Dieser Steuermechanismus lässt sich auch anhand des Bundesbudgets von Deutschland belegen: Bei einem Budgetvolumen von 500 Milliarden Mark zahlt die Wirtschaft keine 5 Prozent mehr an die Steuereinnahmen. Mit der Gewerbesteuer nimmt der deutsche Staat nur noch 13 Milliarden Mark und mit der Körperschaftssteuer 14 Milliarden Mark ein. Der deutsche Staat zahlt der deutschen Wirtschaft mehr Subventionen aus als er Steuern von ihr einnimmt. Würde er die Steuern und Subventionen streichen, hätte er eine Budgetverbesserung erreicht. Wo generieren solche Staaten mit exorbitant hohen Steuern ihre Steuereinnahmen? Ich sage es Ihnen sehr gerne: Sie werden aus Verbrauchssteuern generiert. Deutschland nimmt mit der Tabaksteuer mehr Geld ein als es von der Wirtschaft über die Steuern erhält.

Ich frage mich nun - damit wende ich mich vor allem an die SP -, ob eine solche Abschöpfung bei den Konsumenten der Ankurbelung der Konjunktur und somit der nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen dienlich ist. Bleiben wir doch ein OECD-Land mit Steuervorteilen für die Wirtschaft. Dadurch leisten wir den besten Beitrag für die Ansiedlung von ausländischen Unternehmungen und generieren hohe Steuereinnahmen bei tiefen Steuersätzen, was schlussendlich auch dem Arbeitsmarkt zugute kommt.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit der WAK zu folgen und dem Steuerpaket 2001 betreffend der Unternehmensbesteuerung zuzustimmen.