Jositsch Daniel · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Das hat die Initiantin so gesagt. Aber jetzt muss ich Ihnen noch etwas erklären, Frau Rickli: In unserem Land ist es so, dass, wenn eine Volksinitiative angenommen wird und in einem Gesetz umgesetzt wird, eine Initiantin nicht die Lufthoheit über die Interpretation des Gesetzes hat. Sondern wir sind dann gehalten, das Gesetz so anzuwenden, wie es eben da steht, und so, wie es da steht, werden diese Fälle eben erfasst.

Es tut mir leid für die Initiantinnen und für Herrn Freysinger, der mit dabei ist, und für andere, dass die Initiative fehlerhaft formuliert ist. Aber das ist nicht das Problem von uns, sondern es ist das Problem der Initiative. Sie wissen ganz genau, Frau Rickli, dass wir gehalten sind, eine Initiative nach ihrem Wortlaut zu beurteilen. Sie sind ja die Ersten, die dann behaupten, dass wir den Volkswillen missachten, wenn wir die Vorlage nicht eins zu eins umsetzen.