Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm.

Im Gegensatz zu Herrn Mörgeli betrachten wir die internationale Forschung und die Einbindung der Schweiz als eine Kernaufgabe, da der Geist die einzige Ressource in unserem Land ist, die uns zur Verfügung stand und auch in Zukunft zur Verfügung stehen wird. Die Förderung von Forschung und Innovation ist, so gesehen, etwas Existenzielles und braucht die öffentliche Finanzierung.

Im Bereich von Forschung und Innovation eine führende Stellung international besetzen zu können ist für die Schweiz eine Ehre. Gleichzeitig ist aber eben auch die Existenz, ist der zukünftige Wohlstand in unserem Land mit diesem Spitzenplatz verbunden. Sowohl Grundlagenforschung an den Universitäten und den ETH als auch Innovation, basierend auf der angewandten Forschung in Betrieben und an Fachhochschulen, stellen, wie gesagt, praktisch die einzige Ressource dar, auf die wir längerfristig bauen können.

In den Hearings wurde uns dargelegt, dass wir hier nicht nur Geld investieren und dass dieses Geld auch eine Wertschöpfung generiert, sodass sogar messbar und objektiv ein Mittelrückfluss in die Schweiz resultiert. Forschungs- und Innovationsgelder generieren also wirtschaftlichen Erfolg.

Heute sprechen wir die Gelder, die in internationale Projekte fliessen. Die Dimensionen sind gross. Bei einem ersten Blick auf die Zahlen mag man sich berechtigterweise fragen, ob wir dieses Geld nicht effizienter in die Forschung im Inland [PAGE 875] investieren könnten. Vielleicht wäre das vor fünfzig Jahren noch möglich und sinnvoll gewesen. Doch heute ist die Schweiz zu klein und zu vernetzt mit Europa. Die Forschungsgemeinschaft ist eben multikulturell und international. Das ist eine Realität, der wir uns nicht verschliessen können; das ist aber auch eine Chance für uns. Allein das exzellente Ranking von ETH und Schweizer Universitäten zeigt die Leistung, die wir erbringen.

Unter diesen Bedingungen ist es für uns wichtig und sinnvoll, dass wir an der europäischen Forschung partizipieren. Das ist nur möglich, wenn wir auch mitfinanzieren. Eintreten ist für die Grünen deshalb unbestritten.

Erlauben Sie mir trotzdem einige kritische Anmerkungen: Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den EU-Ländern auch internationale Forschungsgelder unter Druck geraten. Wir können uns vorstellen, dass es in der Folge einerseits zu Budgetkürzungen und andererseits zu Priorisierungen kommen wird. Es ist für uns selbstverständlich, dass sich bei solchen Veränderungen die Schweiz zu gegebener Zeit ebenfalls neu positioniert. Kommt es zu Priorisierungen, ist die Gefahr gross, dass diejenigen Forschungsbereiche profitieren, die mit ihrem Inhalt dem Mainstream entsprechen und für die gut lobbyiert wird. Es ist naheliegend, dass da vor allem eine kurzfristige wirtschaftliche Rendite ein Kriterium darstellen wird. Etwas pointiert kann man dazu sagen, dass die Forschungsgelder unter wirtschaftlichem Druck gepoolt werden - in Richtung eines messbaren Outputs statt in Richtung eines langfristigen und weniger messbaren Outcome. Die Grünen wünschen sich dazu eine kritische, gesellschaftlich breite Reflexion.

Es ist kein Zufall, dass bereits heute die Geisteswissenschaften weniger Berücksichtigung finden und dass in diesem Bereich Schweizer Universitäten keine Spitzenplätze im internationalen Kontext besetzen. Viele Grenzwissenschaften, die für die Zukunft von Bedeutung sein werden, müssen kritisch hinterfragt werden. Dazu gehört nicht nur die Nukleartechnologie; auch die ganze Genomforschung beispielsweise gehört dazu. Ethik und Nachhaltigkeit müssen gestärkt werden. Wir wünschen uns gerade in diesen Bereichen eine stärkere Profilierung; wir wünschen uns Mut, auch wenn die Haltung nicht dem Mainstream entspricht.

Für uns Grüne könnte das unter anderem heissen, dass die Geisteswissenschaften innerhalb der Forschungsprogramme stärker gewichtet und gefördert werden, dass die Beteiligung an Euratom hinterfragt und dass da kritische Allianzen gesucht werden, dass dem Gender-Aspekt mehr Bedeutung gegeben wird und dass mehr Bewusstheit dafür vorhanden ist, gerade an denjenigen Schweizer Hochschulen, die im internationalen Ranking Exzellenz beweisen. Schliesslich könnte es für uns heissen, dass die Schweiz an einer starken finanziellen Beteiligung festhält, auch wenn sich EU-Länder das nicht mehr leisten können. Partizipieren heisst nämlich nicht nur profitieren, sondern auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Mitverantwortung übernehmen und Solidarität beweisen.

Das starke praktische Berufsbild in der Schweiz sollte über die in die angewandte Forschung gespiesenen Gelder stärker in die EU ausstrahlen, und zwar in einer Kernkompetenz, nicht in einer Intellektualisierung. Probleme werden praktisch gelöst, mit den Händen von Menschen, die die nötige Fertigkeit und das Talent haben. Der beste Kopf nützt wenig, wenn auf praktischer Ebene die Innovation nicht umgesetzt werden kann. In den Hearings haben die Vertreter von Swissmem auf kritische Punkte diesbezüglich hingewiesen. Vorgaben bezüglich Reglementierung, Aufweichung von Qualitätskriterien, Manipulation durch Ausgestaltung der Vergabekriterien, KMU-Tauglichkeit sind alles Beispiele für zukünftige Herausforderungen, denen sich die Schweiz im Hinblick auf eine internationale Positionierung stellen muss.

Zusammengefasst empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion Eintreten. 4,4 Milliarden Franken sind viel Geld, aber es ist das Geld, das für unsere Zukunft wichtig sein wird. Forschungsfinanzierung darf und soll sich nicht einseitig Richtung Privatfinanzierung durch die Wirtschaft verlagern, da es nicht nur um kurzfristige Gewinne, sondern um grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen, Ethik und Nachhaltigkeit geht. Die grüne Fraktion wünscht den Ausstieg aus dem Euratom-Programm und dem ITER-Projekt in der bisherigen Form. Da diese Gelder aber nur 6 Prozent der gesamten Beteiligung am Rahmenforschungsprogramm ausmachen, rechtfertigt diese Kritik nicht ein Nichteintreten. Wir werden dazu aber bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b die Minderheit Chevalley unterstützen.