Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Mit den Forschungsrahmenprogrammen werden die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die technologische Entwicklung und letztlich natürlich die Innovation gefördert. Die Programme decken also die gesamte Wertschöpfungskette ab. Die Förderung erfolgt immer mit Blick auf mögliche marktfähige Innovationen, welche für die künftige Vollbeschäftigung - oder zumindest für die künftige bestmögliche Beschäftigung - entscheidend sind. Horizon 2020 ist spezifisch darauf ausgelegt. Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Industrie soll sehr gezielt gestärkt werden. Dadurch werden Wissen und Können erzeugt, breit abgestützt, vom Labor in der Grundlagenforschung bis zur Werkbank. Das, ich habe es gesagt, muss sich in Form von neuen Arbeitsplätzen auszahlen, auch bei uns.

Der Bundesrat erachtet das EU-Forschungsrahmenprogramm und unsere Teilnahme daran als entscheidend. Lassen Sie mich zur Begründung ein paar Fakten aufzählen. 2013 nimmt die Schweiz die Spitzenposition als Innovationsführerin ein, und das zum vierten Mal in ununterbrochener Folge. Die internationale Vernetzung und der Wettbewerb mit anderen Ländern stärken unsere Forschung und sind Grundlage für Innovationen und neue Produkte. Unsere Forschenden müssen weiterhin mit den Weltbesten in ihren Disziplinen zusammenarbeiten können. An dieser Stelle könnte man einmal mehr das Human Brain Project erwähnen, mit der EPFL im Lead: ein riesiges Netzwerk, in dem über die nächsten zehn Jahre zusammen gearbeitet wird und das unsere Forschung sowohl fördert wie fordert.

Dann erwähne ich gerne auch, dass unsere Hochschulen und Institute immer wieder sehr erfolgreich von den hochdotierten Stipendien des Europäischen Forschungsrates profitieren. Dank dem hohen Engagement der Schweiz in den EU-Forschungsrahmenprogrammen entstehen jährlich etwa 600 neue Schweizer Projektbeteiligungen. In der Folge sind in der Schweiz die EU-Forschungsrahmenprogramme nach dem Schweizerischen Nationalfonds die wichtigste öffentliche Förderquelle für Forschung und Innovation.

Mir persönlich ist die folgende Tatsache besonders wichtig: Die Forschung und die Innovation müssen die Grundlage zur Erhaltung, zur Stärkung und zur Verteidigung des Werkplatzes Schweiz sein. Allein seit 2007 sind im direkten Kontext der EU-Forschungsrahmenprogramme ungefähr 8000 Arbeitsplätze generiert und immerhin 240 Unternehmungen gegründet worden.

Last, but not least: Die Schweizer Teilnahme ist, wie es mehrfach gesagt wurde, auch aus finanzieller Sicht ein Erfolg. Aus der Teilnahme der Schweizer Forschenden am abgeschlossenen 6. Forschungsrahmenprogramm resultierte ein Nettozufluss an Mitteln von fast 20 Millionen Franken. Im Moment kann die Höhe des Nettozuflusses im laufenden Programm nicht abschliessend berechnet werden. Es steht aber fest, dass per Juni 2012 der Schweiz anderthalbmal mehr Mittel zugeflossen sind, als unserem Land verhältnismässig, aufgrund unserer Beiträge, zustehen würde. Von den EU-Fördermitteln profitieren alle, allen voran natürlich [PAGE 879] der ETH-Bereich, aber auch die Universitäten, die Fachhochschulen, die Unternehmungen und hier namentlich auch die KMU. Die Zusammenarbeit im Netzwerk ist entscheidend wichtig. Diese Errungenschaften wollen wir in keinem Fall gefährden.

Die Frage der Weiterbeteiligung der Schweiz am Euratom-Programm wurde in der WBK, wie es vor allem die Kommissionssprecher zum Ausdruck gebracht haben, sehr intensiv diskutiert. Der Bundesrat erachtet die Weiterführung unserer Teilnahme am Euratom-Programm für wichtig und sinnvoll. Die Schweizer Forschergruppen gehören zur Weltspitze bei der Grundlagenforschung zur Kernverschmelzung. Diese hat nichts mit dem Betrieb von aktuellen Kernkraftwerken und der dort angewendeten Kernspaltung zu tun. Die Beteiligung am Euratom-Programm sichert der Schweiz europäische Forschungsmittel und Expertise, namentlich auch in den Bereichen des sicheren Umgangs mit Nuklearabfällen und der Herausforderung des Rückbaus von Kernkraftwerken. Das sind Themen, die für den schweizerischen Ausstieg aus der Kernenergie wichtiger sind denn je.

Eine Weiterführung unserer Teilnahme an Euratom ist auch aus programmtechnischen Gründen unumgänglich; ich habe das schon in der Kommission äusserst deutlich zum Ausdruck gebracht. Die beiden Programme Horizon 2020 und Euratom, inklusive des Fusionsforschungsprojektes ITER, gehören zusammen. Da hat uns die EU unzweideutig klargemacht, dass ein Auftrennen aus ihrer Sicht nicht infrage kommt. Wir würden also die Nichtteilnahme an Horizon 2020 riskieren, und das will ich selbstverständlich nicht. Horizon 2020, Euratom und ITER bilden ein fest geschnürtes Paket, und sie ergänzen sich gegenseitig. Das bedeutet, dass es für ein Land kaum sinnvoll ist, an Horizon 2020 zu partizipieren, ohne sich gleichzeitig auch am Euratom-Programm zu beteiligen. Aufgrund des speziellen Status der Schweiz - ich habe es erwähnt - gilt für unser Land, dass es sich nicht an Horizon 2020 assoziieren kann, wenn es seine Assoziierung ans Euratom-Programm nicht ebenfalls weiterführt. Dass die EU-Kommission dem Wunsch nach einer Entkoppelung nicht entsprechen wird - noch einmal -, das hat sie uns gegenüber mehrfach und deutlich bestätigt.

Abschliessend weise ich noch auf den finanziellen Aspekt in diesem Kontext hin: Euratom und ITER machen nur gerade 6 Prozent des Gesamtbudgets unserer Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm aus. Horizon 2020 stellt den Bulk dar, nämlich 94 Prozent. Für beide Programme sieht die EU, nachdem sie schon einmal gekürzt hat, zurzeit Fördermittel zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Die Verhandlungen zu den definitiven Budgets sind auf der EU-Seite noch im Gang. Der vom Bundesrat beantragte Gesamtkredit für die Schweizer Beteiligung inklusive Reserve für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt, wie bekannt, 4,4 Milliarden Franken. Diese Mittel sind im Finanzplan und in der BFI-Botschaft 2013-2016 vorgesehen und ausgespart.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.

Ich gestatte mir ein paar Bemerkungen zu dem von Herrn Mörgeli vertretenen Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion. "Splendid isolation" wäre das Gefährlichste, was wir uns leisten könnten. Gefördert werden, gefordert werden hat uns sehr weit gebracht. Wir haben keine Rohmaterialien, aber wir haben Köpfe, in die wir investieren können. Die Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Nur der Forschungswettbewerb bringt Spitzenresultate und damit Spitzenstellungen. Wenn damals in den frühen Neunzigerjahren die Nobelpreisträger die Schwerfälligkeit der EU-Programme angemahnt haben, dann war es später einer dieser Nobelpreisträger, Professor Zinkernagel, der gesagt hat, der neue Aufbau der Programme nach dem sogenannten Bottom-up-Prinzip sei zielführend gewesen. Seither unterstützt er die Teilnahme der Schweiz an diesen Programmen vorbehaltlos.

Herr Mörgeli, es ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung zu betreiben, nicht das Gegenteil. Ich wiederhole mich: Es ist eine Investition in die Zukunft. Wir müssen uns fordern lassen, was uns im Kontext des europäischen Forschungsrahmenprogramms ausserordentlich gut und erfolgreich gelingt. Die Beweise haben wir. Lassen Sie uns ein Erfolgsrezept nicht einfach infrage stellen.

Zum BIP-Anteil, gemäss dem unser Beitrag berechnet wird: Es sei zugegeben, dass das BIP der Schweiz, auch über die Zuwanderung, in den kommenden Jahren wachsen wird. Das BIP wird ins Verhältnis zu dem der Europäischen Union gesetzt, das möglicherweise etwas abnimmt. Damit verschiebt sich das Verhältnis, wenn Sie so wollen, zu unseren Ungunsten; wir bezahlen mehr. Der Wechselkurs ist damit noch nicht angesprochen. Es ist aber immer noch eine Investition, die sich lohnt. Der Rückfluss wäre dann möglicherweise, wenn die Nachteile alle kumuliert würden, nicht mehr beim Faktor 1,5, sondern vielleicht bei 1,0. Dann hätten wir immer noch einen Trade-off, der nicht zu vernachlässigen wäre.

Ich mache Ihnen also beliebt, nicht mit dem Feuer zu spielen; ein Nichteintreten würde ich so qualifizieren.

Herr Nationalrat Blocher hat gefragt, wo man die Wirkung aus Forschungsprogrammen und -projekten sehen könne, die gemeinsam von der Europäischen Union und der Schweiz bearbeitet wurden. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Ich erwähne die Touchscreen-Oberfläche beim i-Pad. Da sind neue Technologien im Spiel; die Technologien wurden im Rahmen der EU-Forschungsprogramme entwickelt - in diesem speziellen Fall ganz massgeblich in Lausanne. Dann ist das europäische GPS-System zu erwähnen, ein System, das auf dem Projekt Galileo basiert und vom Rahmenprogramm mitfinanziert wurde. Last, but not least ist auch ein weiteres Projekt, das allen bekannt ist, nämlich das sogenannte Cloud-Computing, im Rahmen der europäischen Forschung und deren Geant-Projekt vorangetrieben worden. Die ganze Datenverarbeitung des Cern, die Datenverarbeitung von Forschungszentren basiert darauf, Tausende Firmen basieren entsprechend darauf, Google, Doodle usw. Das Cern war beteiligt, unsere Universitäten waren beteiligt, ebenfalls das CSCS in Lugano. Selbstverständlich waren auch die ETH und die EPFL beteiligt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Unsere Teilnahme am EU-Forschungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte, es ist eine Investition. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Jetzt noch in aller Kürze ein paar Worte zum Antrag der Minderheit Chevalley. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Es gibt auch eine Sicht der Prozessökonomie und des Vorgehens. Der Minderheitsantrag würde nämlich bedeuten, dass für die beiden Jahre 2019 und 2020 allein für das Euratom-Programm eine neue Botschaft erstellt und im Parlament behandelt werden müsste.

2. Es ist weiter zu bedenken, dass das Euratom/ITER-Budget für die beiden Jahre 2019 und 2020 weniger als 59 Millionen Franken, also etwa 1,3 Prozent des beantragten Budgets, beträgt. Es lohnt sich nicht, für diese 1,3 Prozent einen Bruch zu riskieren und später nochmals eine Botschaft vorlegen zu müssen.

3. Der Gesamtkredit versteht sich immer als Kostendach. Wenn das Parlament später zum Schluss käme, dass die Schweiz aus Euratom oder ITER aussteigen sollte, dann würden einfach die entsprechenden Kredite nicht beansprucht. Dieses Vorgehen ist wesentlich einfacher, als wenn Sie jetzt nur einen Teil der Mittel sprechen und den Rest dann in ein paar Jahren mit einer neuen Vorlage behandeln müssten.

4. Sie werden im Jahr 2016 die BFI-Botschaft 2017-2020 beraten. Dort wird der Bundesrat im Rahmen der Fortführung der Massnahmen zur Energieforschung auch zum Stand von Euratom und ITER Auskunft geben. Falls Sie dann einen anderslautenden Richtungsentscheid fällen wollten, könnten Sie das rechtzeitig tun, und zwar bevor die Erneuerungsverhandlungen zu Euratom und ITER für die Jahre 2019 und 2020 geführt würden.

Ich unterstreiche also noch einmal, was ich bei den Ausführungen zum Eintreten gesagt habe: Das Programm Horizon 2020 und das Euratom-Programm sind neu ein Paket, sie bilden also gemeinsam ein Paket und gehören zusammen. Dementsprechend ist auch darüber zu entscheiden. [PAGE 880]

Für die Schweiz ist die Assoziierung an beide Programme aus unterschiedlichen Gründen wirklich sinnvoll. Die gesamte Forschergemeinschaft in der Schweiz hat sich explizit auch für eine Beteiligung am Euratom-Programm ausgesprochen. Nur wenn sich die Schweiz an Euratom beteiligt, kann sie von den europäischen Forschungsmitteln und dem gewonnenen Know-how wirklich profitieren. Dies ist, ich wiederhole mich, namentlich beim sicheren Umgang mit den Nuklearabfällen und beim Rückbau der Kernkraftwerke von eminenter Wichtigkeit. Schliesslich weise ich darauf hin, dass die Schweizer Beteiligung am Euratom-Programm wesentlich älter ist als ihre Teilnahme an den eigentlichen Forschungsrahmenprogrammen.

Die Beteiligung der Schweiz an Euratom und ITER steht auch in keinem Widerspruch zur Energiestrategie 2050. Die Energiestrategie 2050 konzentriert sich auf die Techniken, welche die Stromversorgung bis 2050 sicherstellen, und zwar mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernspaltung. Die Kernverschmelzung hingegen, welche mit ITER erforscht wird, entspricht den Vorgängen auf der Sonne und unterscheidet sich grundlegend von der Kernspaltung. Es wurde gesagt, dass Experten erwarten, dass die Kernverschmelzung nach 2050 einen bedeutenden Beitrag zur Stromversorgung leisten könnte. Aus diesem Grund ist es entscheidend, in diesem Bereich jetzt aktiv Grundlagenforschung zu betreiben. Dies ist umso wichtiger, als in der Schweiz unter anderem die weltweit führenden Experten für Plasmaphysik arbeiten.

Frau Ständerätin Erika Forster-Vannini hat in ihrer Motion 11.3564, "Nuklearforschung in der Schweiz weiterhin gewährleisten", im Jahr 2011 explizit beantragt, die Forschung im Nuklearbereich trotz Energiestrategie 2050 zu gewährleisten. Es wäre inkohärent, dem Anliegen der von beiden Räten angenommenen Motion jetzt nicht in Konsequenz erneut Folge zu leisten.

Eine letzte Bemerkung: Zu ITER lässt sich sagen, dass auch hier die Beteiligung einem expliziten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2009 entspricht.

Ich bitte Sie also, einzutreten, der bundesrätlichen Vorlage zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Chevalley abzulehnen.