Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Sie haben vorhin von Herrn Wandfluh gehört, warum er nicht eintreten will. Er hat sehr viele, auch prinzipiell gute Argumente vorgebracht. Das wichtigste Argument ist, dass in der Volksabstimmung 2010 etwas anderes vorgelegt wurde und dass dieses Gesetz, ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben, damals der Bevölkerung so unterbreitet wurde und dass ihm auch so zugestimmt wurde. Dieses Argument kann man nicht einfach vom Tisch wischen, das ist ein Punkt, den man denen, die nicht eintreten wollen, geben muss. Aber Herr Wandfluh wird mir als [PAGE 868] Unternehmer auch gestatten, hier vorn zu bemerken, dass eine Sanierungsübung, die neunzehn Jahre dauert, weder bei der Firma Wandfluh noch bei mir je stattgefunden hat. Sanierungen müssen schneller vonstatten gehen.

Auch wenn wir jetzt dieser Deplafonierung zustimmen, geht die Sanierung immer noch vierzehn Jahre. Auch das ist eigentlich jenseits von Gut und Böse, wenn man das unternehmerisch anschaut. Wer hat in der Wirtschaft schon einen Planungshorizont über vierzehn Jahre! Das ist eine sehr, sehr lange Zeit. Darum denken wir - das möchte ich hier auch als Arbeitgeber deutlich sagen -, dass wir der Sanierung der Arbeitslosenversicherung Sorge tragen müssen und diese auch wirklich unterstützen müssen. Die Freisinnig-Liberalen sind aber auch der Ansicht, dass es weiterhin Potenzial für Einsparungen gibt; solche wurden auch von Herrn Wandfluh gefordert.

Man muss ein Gleichgewicht bei den beiden Beiträgen haben. Wir haben in der Kommission ein Postulat (13.3361) eingebracht, das einstimmig unterstützt wurde - da habe ich gespürt, dass auch die sogenannten Linken Sorge zur Arbeitslosenversicherung tragen wollen. Gemäss Postulat soll überprüft werden, ob wirklich sorgfältig mit diesem Geld umgegangen wird, selbstverständlich unter Berücksichtigung von regionalen Komponenten.

Aber ich möchte Ihnen hier einfach zwei, drei Zahlen geben, damit Sie sich vorstellen können, worum es geht. Es ist so, dass 2004 der Verwaltungsaufwand in der Arbeitslosenkasse - also ohne Leistungen, die ein Arbeitsloser kriegt -, konsolidiert für die ganze Schweiz, bei 1778 Franken war; 2012 waren es 2417 Franken. Ob diese Steigerung in weniger als zehn Jahren wirklich sinnvoll ist oder ob es hier den einen oder anderen Sparansatz gibt, das will dieses Postulat überprüfen. Ich hoffe, dass man, wenn der Bericht vorliegt, vielleicht auch die eine oder andere Massnahme ergreifen kann.

Soweit ich die Sache überblicke, sollten das Seco und der Bundesrat in der Lage sein, die Sparmassnahmen in eigener Regie zu handhaben, damit das nicht als Vorlage zu uns zurückkommt. Es wäre sicher gut, wenn man vom jetzigen Spitzenwert der Verwaltungsaufwände von 2417 Franken wieder wegkommen würde und vielleicht auf einen Betrag von knapp unter 2000 Franken im Schweizer Durchschnitt gehen würde. Mit diesem Postulat, so meinen wir, ist dieser Vorlage zuzustimmen.

Noch ein Argument: Die Menschen, die über 315 000 Franken verdienen, haben auch einen Lohnanteil unter den 315 000 Franken. Wenn man den Solidarzuschlag also nach fünfzehn Jahren wieder aufheben kann, bedeutet dies auch eine Entlastung für die Löhne und Lohnanteile unter 315 000 Franken. Ich könnte mir vorstellen, dass die Sache für den Sprechenden sogar billiger werden wird, als wenn man zwanzig Jahre lang einen höheren Betrag bezahlen muss. Das hängt natürlich von der absoluten Höhe des Salärs ab. Aber es kann durchaus sein, dass es im Interesse derer ist, die jetzt den Zuschlag zahlen. Ich als Arbeitgeber weiss, dass eine gesunde Arbeitslosenversicherung wichtig ist. Aber ich weiss auch, dass es ab und zu wirtschaftliche Probleme gibt, die man nur mit Entlassungen lösen kann. Daher ist es wichtig, dass wir das Werk gesund halten und dass wir die Schulden zurückbezahlen können.

Darum bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.