Ehrler Melchior · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns ein Steuerpaket vorgeschlagen, welches die Familien entlasten, den Systemwechsel beim Wohneigentum einführen und die früheren Beschlüsse betreffend die Stempelabgaben ins ordentliche Recht überführen will.

Für die CVP steht bei diesem Paket - das wurde bereits früher bekräftigt - die Entlastung der Familien als zentrales Element im Vordergrund. Das soll uns aber nicht daran hindern, uns im Rahmen des jetzigen Steuerpaketes auch allfällige Korrekturen beim Unternehmenssteuerrecht zu überlegen. Es ist klar, dass wir uns dabei auf einer Gratwanderung zwischen den aus der Sicht der Betroffenen wünschbaren Entlastungen und dem Bestreben befinden, die dadurch bedingten Ausfälle beim Staat in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Das Steuersystem ist - das hat der kürzlich veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe "Standortstudie" wieder bestätigt - ein bedeutender Faktor im Standortwettbewerb zwischen den Staaten. Dieser Faktor wird umso wichtiger, je geringer der Vorsprung unseres Landes bei anderen Standortfaktoren wie Infrastruktur, Bildung und Marktgrösse wird. Wenn man die volkswirtschaftlichen Kennzahlen etwas näher analysiert, dann steht unser Land immer noch relativ gut da. Das gilt vor allem für die Arbeitslosenquote, es gilt aber auch für das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nach Kaufparitäten, wo wir immer noch an der Spitze liegen. Bei anderen Kennzahlen, wie etwa dem realen BIP-Wachstum pro Jahr, liegen wir allerdings am unteren Ende der Skala. Ähnliches gilt für die steuerliche Belastung.

Gewiss kann man die Behauptung aufstellen, dass die Schweiz hier im Gesamten immer noch relativ gut dasteht. Wichtig sind allerdings die Veränderungen im Verlaufe der Zeit. Es lässt sich nicht leugnen, dass unsere Situation im Vergleich mit anderen Staaten früher besser war als heute. Mit anderen Worten: Wir haben in den letzten Jahren an Vorsprung verloren. Nun kann man natürlich damit argumentieren, dass es verschiedene Staaten gibt, die in der jährlichen Veränderung der Steuerquote schlechter abschneiden als wir; das ist richtig. Nur hilft uns das wenig, wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen. Wenn wir Erfolg haben wollen, dürfen wir uns nicht nach hinten orientieren, vielmehr müssen wir danach trachten, möglichst bei den Besten zu sein.

Vor diesem Hintergrund erscheint es der CVP-Fraktion angezeigt, in diesem Steuerpaket auch für die Unternehmen ein Zeichen zu setzen. Bekanntlich ist eine eigentliche Unternehmenssteuerreform in Vorbereitung. Diese wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Angesichts der zunehmend härteren Wettbewerbsverhältnisse möchten wir aber bereits jetzt ein Zeichen setzen. Wir empfehlen Ihnen deshalb Eintreten auf die Vorlage, dies durchaus im Wissen darum, dass die Zeit für eine echte Reform des Unternehmenssteuerrechts reif ist.

Bei den Stempelabgaben geht es um die Überführung früherer Beschlüsse ins öffentliche Recht. Das Parlament hat damals einer Regelung zugestimmt, die weniger weit ging als der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates. Wir haben jetzt die Frage zu beantworten, ob die Gründe für die damaligen Beschlüsse heute immer noch gegeben sind oder ob sich die Verhältnisse verändert haben. Nicht zuletzt auf die Initiative der CVP-Fraktion hin ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die so etwas wie ein Monitoring über diese ganzen Entwicklungen durchführt. Diese Arbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen und eine erste Auslegeordnung gemacht. Eindeutige Ergebnisse liegen aber heute noch nicht vor.

Es hat sich in den Diskussionen in der Kommission gezeigt, dass bei den so genannten Corporates wohl Handlungsbedarf bestehen würde. Es ist bisher aber keine Formulierung vorgelegt worden, die genügen kann. Wir gehen davon aus, dass dies in der Diskussion im Ständerat dann vielleicht möglich sein wird, dass man also dort eine entsprechende Formulierung findet. Ebenfalls gehen wir davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe "Pretime" vorliegen werden und dass man in Würdigung dieser Erkenntnisse dann Beschlüsse fassen kann, die weiter gehen als das, was wir früher einmal beschlossen haben.

Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der CVP-Fraktion der Auffassung, dass beim Stempel an den bisherigen Beschlüssen grundsätzlich nichts zu ändern ist. Sie empfiehlt Ihnen Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit.