Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Das Ziel jeder verantwortlichen Steuerpolitik müsste es sein, die Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durchzusetzen. Reiche, Einkommensstarke und Vermögende müssen im Rahmen einer solchen verantwortlichen Steuerpolitik verpflichtet werden, ihren Anteil an die steuerlichen Lasten beizutragen. Das Steuerpaket des Bundesrates, noch viel mehr aber das Paket der WAK ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für die Ziele einer gesellschaftlich, volkswirtschaftlich und staatspolitisch verantwortlichen Steuerpolitik einsetzen.

Wer hat die finanziellen Lasten der Krise der Neunzigerjahre in diesem Land getragen? Es sind die unteren und mittleren Einkommen, die diese Lasten nicht nur durch Arbeitslosigkeit und Lohnstagnation in der Wirtschaft, sondern auch durch eine massive Erhöhung der Steuern und Abgaben getragen haben. Wir haben ausgerechnet, dass die Mehrbelastung der Lohnabhängigen in diesem Land durch Mehrwertsteuererhöhungen, durch Satzerhöhungen der Arbeitslosenversicherung und vor allem auch durch die Erhöhung der Gesundheitskosten bzw. der Krankenkassenprämien mehr als 14,4 Milliarden Franken pro Jahr ausmacht. Das sind rund 7 Lohnprozente auf dem Buckel der Lohnabhängigen. Es sind vollumfänglich die Lohnabhängigen mit unteren und mittleren Einkommen, welche die Krise und die steigenden Gesundheitsausgaben finanziert haben.

Was passiert jetzt mit diesem Ihnen vorliegenden Steuerpaket? Steuerlich entlastet werden mit diesem Steuerpaket schwergewichtig die höheren und höchsten Einkommen, die während der schwierigen Neunzigerjahre überdurchschnittlich profitiert haben. Mit dem Paket der WAK werden auch noch die Hauseigentümer und die Unternehmen ohne jede Notwendigkeit und ohne jedes nachvollziehbare Konzept entlastet. Bekanntlich sind die Unternehmenssteuern in der Schweiz im OECD-Vergleich - und dieser ist massgebend - schon heute idyllisch tief. Die Steuern sind heute für kein Unternehmen ein Grund, sich nicht in der Schweiz anzusiedeln, im Gegenteil; das wissen alle. Trotzdem will man hier erneut zugunsten der Unternehmen zulegen.

Wer muss diese Rechnung bezahlen? Nach den Vorstellung der bürgerlichen Finanzpolitiker, so salbungsvoll sie sich hier vorne auch immer ausgedrückt haben, sollen es im Ergebnis wiederum die Lohnabhängigen sein.

Was bei der direkten Bundessteuer verschenkt wird, die schwergewichtig die hohen und höheren Einkommen erfasst, soll unter dem Strich an einem anderen Ort, über die Mehrwertsteuererhöhung, bei der IV wieder einkassiert werden. Diese Mehrwertsteuererhöhung, die ins Haus steht, belastet aber erneut schwergewichtig die Einkommen unter 100 000 Franken. Auch der Bundeshaushalt bedient sich bei diesen Steuererhöhungen mit Bezug auf die Sozialversicherungen bekanntlich kräftig.

Das schlichte wirtschaftliche Ergebnis dieser Operationen: Über diese Verschiebung von den direkten auf die indirekten Steuern bezahlen unter dem Strich die gewöhnlichen Lohnabhängigen die Steuerprivilegien der hohen Einkommen [PAGE 1181] und Unternehmen und im Paket Wohneigentum dazu noch die Mieterinnen und Mieter die neuen Privilegien der Hauseigentümer. Dieses Paket wurde ausgelöst durch einen blinden Wettlauf zwischen FDP und SVP zugunsten neuer Steuerprivilegien für Reiche, und diesem Wettlauf hat sich dann bedenklicherweise auch die CVP teilweise angeschlossen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit, die dieses Paket zu verantworten hat, hat bei ihren Beschlüssen jedes Mass verloren.

Wann kommt eine Zeit - so ist zu fragen -, in der Parteien, die sich selber in der Mitte ansiedeln, sich endlich wieder auf die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen besinnen, auf die Interessen der Leute, die mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihren Steuern die schweizerische Volkswirtschaft und die Gesellschaft tragen? Verbesserungen für Familien sind etwas Gutes, wir begrüssen das; diese Verbesserungen aber müssen denen zugute kommen, die es auch nötig haben, die Mehrheit muss etwas davon spüren. Davon sind wir mit diesem von Verantwortungslosigkeit geprägten Paket vorläufig leider weit entfernt. Es ist ein bedenkliches Signal, wenn im Moment nichts anderes bleibt, als auf die Vernunft des Ständerates zu hoffen!