Minder Thomas · Ständerat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Im Nationalrat, aber auch abgeschwächt im Ständerat, entbrannte - Sie spüren das zurzeit immer noch, die Glut ist immer noch vorhanden - eine heftige Debatte, mit welcher Art Gegenvorschlag man diese Vorlage erfolgreich bekämpfen könne. Leider haben die Exponenten vergessen, dass es sich hier um ein hochemotionales Thema handelt. Die Kommissionssprecherin hat soeben dieselbe Analyse gemacht; ein emotionales Thema wie dieses wird nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Bauch entschieden.

Für mich als neues Mitglied dieses Parlamentes ist es noch immer unverständlich, dass gewisse Parlamentarier Jahr für Jahr - man könnte auch sagen Volksinitiative für Volksinitiative - ein und denselben Fehler und ein und dieselbe Falschanalyse machen, indem sie einem solchen Thema einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen. Emotionale Themen werden emotional entschieden. Da schaut der Durchschnittsbürger nicht auf den Artikel oder auf Wortunterschiede zwischen Volksinitiative und Gegenvorschlag. Das ist und war so bei der Verjährungs-, bei der Ausschaffungs- und bei der Abzocker-Initiative und insbesondere auch bei der ersten Vorlage von Frau Bussat, der Unverjährbarkeits-Initiative. Da bringt das ganze Artikeljonglieren nichts. Diese Nuancen sind in einem Abstimmungskampf an der Urne nicht oder nur schwer vermittelbar, sie interessieren auch den grössten Teil der Bevölkerung nicht.

Begraben wir die Idee, noch einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu kreieren, bringen wir die Vorlage vors Volk und zwar subito! Die Verzögerung hilft nur den Initianten - das war bei meiner Initiative auch der Fall - und bewirkt einen Groll mehr auf Bundesbern. Immer wieder meinen wir, man müsse aus Sicht von Bundesbern einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Bei hochemotionalen Themen bringt das nichts, insbesondere, wenn es sich bei allfälligen Gegenvorschlägen - und das ist fast immer der Fall - um Nuancen handelt, sie also nahe am Original sind. Ein indirekter Gegenvorschlag hat erst recht keine Chance, zu gut sitzt diese Volksinitiative im Sattel. Bekanntlich stimmt das Volk über Gesetzesänderungen nicht ab und sieht diesen Text nicht einmal im Bundesbüchlein.

Die Annahme der Ausschaffungs-Initiative und der Abzocker-Initiative haben uns des Weiteren gezeigt, dass der Souverän im Zweifelsfalle eher dem Original zustimmt als der Lösung aus Bundesbern.

Auch das Hin- und Herschieben zwischen den Räten - das spüre ich, in dieser Phase sind wir zurzeit - spielt den Initianten in die Hände. Zudem hat dieses Initiativkomitee den Vorteil - das dürfen wir auch nicht unterschätzen -, dass es schon eine Volksinitiative an der Urne durchgebracht hat, also im Abstimmungskampf erprobt ist, oder man könnte auch sagen, den Winnerbonus beim Volk hat. Der Streitpunkt, wann eine Handlung pädophil ist und wann es sich um Jugendliebe handelt, kann auch im ausführenden Gesetz geregelt werden. Da findet das Parlament, da bin ich zuversichtlich, auch eine Lösung, ohne dass der Umsetzungswille der Volksinitiative verletzt wird.

Ich bitte den Rat, die Ideen und Vorstellungen eines Gegenvorschlages zu verwerfen und die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Den Bundesrat bitte ich, die Vorlage noch dieses Jahr zur Abstimmung zu bringen. Ich jedenfalls unterstütze diese Volksinitiative, und ich lehne es ab, einen Gegenvorschlag zu kreieren.