Abate Fabio · Ständerat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Wir unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Initiative. Die Lücken sind schon erwähnt worden. Ich finde deren Korrektur unverzichtbar, um ein zukünftiges Problem von den Gerichten fernzuhalten. Ich glaube, dass unser Land, unsere Gesellschaft grosse Fortschritte in der Bekämpfung dieser Problematik bewiesen hat. Trotzdem bleiben objektiv schwierige Situationen immer präsent. Der Tatbeweis ist unter diesen dramatischen Umständen immer problematisch. Die Vertrauensbeziehung zwischen Opfer und Täter führt immer zu einer sehr heiklen Situation. Erst nach langer Zeit kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen.

Diese Initiative schafft das Prinzip "in dubio pro reo" nicht ab, aber die Initiative scheint mit einem Schnellzug Richtung Annahme durch das Volk zu reisen. Ich glaube aber, dass die Korrektur der Schwachpunkte, die ich nicht wiederhole, eine unentbehrliche Übung ist, um zu vermeiden, dass nach den ersten Gerichtsurteilen Frustrationsgefühle entstehen. Es geht auch darum, unsere Verantwortung zu betonen. Wiegt die Verantwortung schwerer als die Umstände, die besagen, dass - spekulativ - die Situation praktisch schon durch das Volk beschlossen worden ist?

Deswegen bin ich überzeugt vom Antrag der Minderheit und bitte Sie, diesem im Sinne eines direkten Gegenentwurfes zuzustimmen.