Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Der Postulant hat es gesagt: Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Ich sage jetzt nicht, es sei ihm gar nichts anderes [PAGE 586] übriggeblieben - der Bundesrat hat die Anzahl Unterschriften ja auch gesehen: Es sind 34. Es gibt im Nationalrat ein identisches Postulat Caroni mit 105 Unterschriften. Ich sage jetzt nicht, der Mist sei schon geführt. Der Bundesrat beantragt das Postulat aus Überzeugung zur Annahme. Er bedankt sich für die wichtige Anregung, die hier formuliert wird.

Es ist ja etwas speziell: Der Postulant verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, "ob er bereit ist", überhaupt eine so grosse und umfassende Revision des OR anzustossen. Das machen wir sehr gerne. Ebenfalls speziell an diesem Geschäft ist, dass es eine solche neue und modernisierte Fassung des Allgemeinen Teils des OR schon gibt, die Arbeit also eigentlich schon gemacht ist. Ich hatte die Ehre, ein solches "OR 2020" entgegenzunehmen. Es ist in der Tat sehr lesbar, auch sehr lesenswert. Es könnte wirklich eine wichtige und grosse Aufgabe sein, einen solchen modernisierten und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des OR vorzulegen.

Herr Ständerat Bischof hat gesagt, es sollte dann aber haushaltneutral sein. Das ist ein interessanter Begriff. Ich verstehe ihn so, dass er meint: Wir sollten hier keine materiellen Änderungen vornehmen, sondern die Dinge einfach neu ordnen, eine Sprache wählen, die verständlich ist; wir sollten nicht auch noch in materieller Hinsicht erfüllen, was wir alle schon lange auf dem Herzen haben. Eine der ganz grossen Herausforderungen wird sicher sein, sich darauf zu einigen, dass man die materiellen Änderungen, die man ja auch will, nicht hineinpackt, sondern wirklich sagt: Man will ein lesbares Werk, man will, dass es wieder à jour und dass es verständlich ist, aber man will es nicht mit materiellen Änderungen verknüpfen.

Wir sind gerne bereit zu überprüfen, wie man ein so grosses Werk in Angriff nehmen und wie man vorgehen könnte. Im Bericht werden wir Ihnen Vorschläge zum Vorgehen und zum Ablauf machen. Wir werden Ihnen Vorschläge dazu machen, wie es gestaltet werden könnte, sodass man am Schluss auch wirklich zum Ziel kommt. Wir wollen nicht, dass die Arbeit für die Katz ist.

Es hilft sicher, dass die wichtige Vorarbeit bereits gemacht ist. Ich danke allen Forschenden und der Wissenschaft, die mit sehr viel Engagement bereits sehr viel Vorarbeit geleistet haben. Ich freue mich auf die weiteren Arbeiten.