Genner Ruth · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Wir haben die Systemwahl getroffen. Wir haben uns für das Modell des Teilsplittings mit einem Faktor 1,9 ausgesprochen. Das wird auf Bundesebene Auswirkungen von 900 Millionen Franken und wegen des Steuerausgleichs auf kantonaler Ebene von 400 Millionen Franken haben. Kantone, die in einem hohen Steuerausgleich stehen, werden entsprechend einen höheren Verlust haben. Das wird sich auf die kantonalen Steuergesetzgebungen auswirken. Wenn wir weiterhin so entscheiden, wird es sich gerade auch im Hinblick auf die Wohneigentumsbesteuerung auswirken, sodass wir auf der kantonalen Ebene mit massiven Ausfällen rechnen müssen.

Wenn allenfalls das kantonale Steuersystem verändert wird - dieser Druck wird kommen, dass auch auf kantonaler Ebene Teilsplittings eingeführt werden -, wird das Steuersubstrat massiv verringert werden, die Einnahmen werden kleiner. Wenn das der Fall ist - wir müssen hier einmal vorwärts denken -, dann bedeutet das, dass letztlich der Steuersatz erhöht werden muss, wenn die Kantone ihre Aufgaben erfüllen wollen. Dann werden die Steuerzahler gesamthaft gesehen eben vermehrt zur Kasse gebeten werden. Dann werden genau jene Familien am meisten leiden, deren Finanzlage jetzt schon kritisch ist, die auch bei den Krankenkassenprämien, die dauernd erhöht werden, den gleichen Betrag bezahlen müssen.

Wir stehen hier an einem absolut zentralen Punkt, wenn es um Familienpolitik geht. Gerade wenn wir jetzt nicht für alle Familien den gleichen Abzug vom Steuerbetrag gewähren, dann wird sich diese Schere zwischen weniger bemittelten und bemittelten Familien noch mehr öffnen.

Ich habe es gestern schon ausgeführt; auch von der grünen Fraktion aus wollen wir Gerechtigkeit für Familien mit Kindern. Wir wollen, dass alle gleich profitieren. Auf Bundesebene, wo nicht alle einen Steuerbetrag zahlen, werden es nur diejenigen sein, die überhaupt Steuern bezahlen. Denn wir werden keine Negativbesteuerung einführen wollen, Herr Bührer. Das wäre zu weit gegriffen. Wir möchten aber, dass beim Steuerbetrag für alle Kinder und alle Familien ein gleicher Abzug gemacht werden kann und dass so auch eine gewisse Gerechtigkeit geschaffen wird. Wir wollen nicht, dass wegen des Proporzes gewisse Familien viel mehr profitieren, wenn sie Kinder haben, und entsprechend einen höheren Steuerabzug machen können als die anderen. Anders gesagt: Der Steuerabzug ist für alle gleich, aber der Steuerbetrag, der dann eben daraus resultiert, ist markant verschieden.

Hier unterstützen deshalb die Grünen der Antrag der Minderheit Fässler. Wir wollen, dass es viel mehr nutzniessende Familien gibt. Das garantiert dieser Antrag. Es ist aber nicht der Fall, wenn wir jetzt der Mehrheit folgen.

Ich möchte Sie bitten, im Sinne einer gerechten Familienpolitik den Abzug vom Steuerbetrag und nicht den Abzug von den Einkommen zuzulassen.