AB 145835

Wortprotokoll

Es geht hier um die Exportförderung im eigentlichen Sinne. Wenn Sie die Zahlen der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates anschauen, dann sehen Sie, dass statt bisher 17 Millionen neu 18,75 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben werden sollen. Man hat also den Eindruck, als ob man mehr aufwenden wolle. Aber dieser Eindruck täuscht, denn von den zusätzlichen 1,75 Millionen Franken pro Jahr wandert eine Million direkt von der einen Bundeskasse in die andere, weil die Exportförderung neu auch mehrwertsteuerpflichtig ist. Die verbleibenden 750 000 Franken werden für den Ausgleich der Teuerung der kommenden vier Jahre vorgesehen. De facto, real ist das also überhaupt nicht mehr als bisher.

Mein Minderheitsantrag zielt aber noch etwas weiter. Wenn man nämlich die Situation fertig analysiert, dann stellt man fest, dass die Exportförderung für die zurückliegende Teuerung, also für die Inflation in den letzten sieben Jahren, nie entschädigt worden ist. Es gab nie eine Kompensation dafür; wir reden immerhin von über 10 Prozent Teuerung in diesen sieben Jahren. Wenn Sie bei der Variante von Bundesrat und Mehrheit bleiben, ergibt dies real ein Minus; die Exportförderung hat damit weniger Mittel zur Verfügung als in den letzten Jahren. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir hier etwas weiter gehen wollen.

Der zweite Grund: Die Osec ist in den letzten fünf Jahren sehr viel produktiver geworden, als sie es je zuvor war. Sie hat innert fünf Jahren ihre Leistung bei praktisch gleichbleibendem Personalbestand verdoppelt. Sie hat ihr Leistungspotenzial ausgeschöpft. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass diese Produktivitätssteigerung bei der Osec während der nächsten fünf Jahre einfach weitergeht. Irgendwann stösst man an die Grenzen der Möglichkeiten; das ist hier unseres Erachtens der Fall. Die Osec muss aber auch in den kommenden vier oder acht Jahren in der Lage sein, mehr zu leisten, damit sie neue, grosse Märkte wie z. B. Indien - Märkte, die wir via Freihandelsabkommen erschliessen - überhaupt bearbeiten kann. Das heisst, es kommt auf diese Organisation ein Mehr an Arbeit zu, wenn sie so wirkungsvoll bleiben soll, wie sie es jetzt ist.

Wir finden es grundsätzlich und hier erst recht falsch, dass man ausgerechnet in einer Zeit, wo unser Franken derart hart ist und damit jeder Form von Export derart Probleme verursacht, einer auf Exportförderung ausgerichteten Institution die zur Verfügung stehenden Mittel real kürzt - wir müssen hier von den realen Zahlen reden, nicht von den nominellen. Die Minderheit will deshalb eine sehr moderate Erhöhung der Mittel um gut 2 Millionen Franken pro Jahr. Mit diesen gut 2 Millionen Franken gleichen wir die zurückliegende Teuerung aus und stellen in den kommenden vier Jahren zusätzliche Ressourcen für zusätzliche Anstrengungen in den Zukunftsmärkten bereit. Das ist die Begründung dafür, dass wir hier über die Anträge des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit hinausgehen wollen.

Es ist dies ein Antrag, der im ureigensten Interesse der exportierenden schweizerischen Klein- und Mittelbetriebe ist. Ich bitte Sie daher, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.