Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Da Max Chopard seinen Minderheitsantrag heute nicht selber vertreten kann, mache ich das an seiner Stelle; ich werde sein Votum halten.

Ich werde im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Allemann zur Sistierung der Wehrpflicht nachfolgend näher auf drei Fragestellungen eingehen:

1. Wie verläuft die Entwicklung unserer Nachbarländer in der Wehrpflichtfrage?

2. Rechtfertigt die Bedrohungslage die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht?

3. Wie steht es um die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Wirtschaft unseres Landes?

Zur Frage der Entwicklung in unseren Nachbarländern: Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas; interessant ist daher auch die Frage, wie sich die Wehrpflicht in den anderen europäischen Staaten im Allgemeinen und bei unseren direkten Nachbarn im Speziellen entwickelt hat. In Europa ist seit zwei Jahrzehnten ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Staaten gehen von einer Wehrpflicht zu einer freiwilligen Armee über. Von 43 europäischen Staaten mit Armeen haben mittlerweile 25 das System einer freiwilligen Armee gewählt. Auch in unseren direkten Nachbarländern ist klar, wohin die Reise geht: Frankreich und Italien haben bereits auf eine Freiwilligenarmee umgestellt, und in Deutschland und in Österreich ist die Diskussion dazu in vollem Gange. Bemerkenswert ist auch, dass 2010 mit Schweden erstmals auch ein neutrales EU-Mitgliedsland die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten aufgehoben hat. Die Schweiz würde sich mit der Sistierung der Wehrpflicht also in bester Gesellschaft befinden.

Zur Frage der Bedrohungslage: Die schweizerische Armee ist heute - auch als direkte Folge der Wehrpflicht - mit aktuell noch rund 180 000 aktiven Soldaten massiv überdimensioniert. Solche Bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der militärischen Bedrohungslage und verteuern die Armee zulasten der Steuerzahlenden und zuungunsten anderer Staatsaufgaben massiv. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Grösse des Territoriums und an der Bevölkerungszahl eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Die Wehrpflicht führt wiederum zum politischen Sachzwang, die Armee auch in Zukunft zahlenmässig gross zu halten, selbst dann, wenn der reale Bedarf dazu nicht gegeben ist. So schliesst sich dann der Kreis für die Wehrpflichtbefürwortenden wieder, doch dieser Kreislauf ist weder effektiv noch effizient.

Zur Frage der Akzeptanz der Wehrpflicht in der Wirtschaft: Die Akzeptanz der Wehrpflicht in der realen Wirtschaft ist angekratzt. Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich teuer, und sie wirkt auf dem Arbeitsmarkt teilweise gar diskriminierend. Viele Firmen sehen eine militärische Karriere ihres Personals mehr als Kostenfaktor denn als Gewinn. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind deshalb heute auf dem Arbeitsmarkt nicht selten im Nachteil. Gerade von jungen Berufseinsteigern höre ich das immer wieder.

Ich komme zum Schluss: Die Wehrpflicht führt zu überhöhten Beständen, die wir gar nicht mehr benötigen. Das ist teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäss. Die Sicherheitspolitik von heute steht vor neuen Herausforderungen, welche nach anderen Lösungsansätzen als zu Zeiten des Kalten Krieges rufen. Die Mehrzahl unserer Nachbarländer hat bereits praktikable Alternativen zum Wehrpflichtmodell entwickelt. Daraus liesse sich auch ein brauchbares Modell in Form einer freiwilligen Milizarmee für die Schweiz ableiten.

Ich beantrage Ihnen daher namens der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Allemann zur Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht Folge zu geben.