Allemann Evi · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Wenn man nach Europa schaut und in unserer Nachbarschaft vergleichbare Staaten ansieht, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Staaten ihre Massenheere abgebaut und die Wehrpflicht entweder sistiert oder gerade ganz abgeschafft haben. Viele Staaten haben sich in Europa integriert und gestalten ihre Sicherheitspolitik nun neu im europäischen Kontext. So haben sie sich nicht nur von den Massenheeren, die sie im Kalten Krieg aufrechterhalten hatten, verabschiedet, sondern sie haben ihre Armeen grundlegend reformiert, weil der Abbau einer Armee Hand in Hand mit einem Umbau, mit einer echten Reform der Streitkräfte gehen muss. In vielen Staaten standen nebst den militärstrategischen Gründen auch ökonomische Überlegungen im Zentrum der Reformbemühungen. Diese haben etwa Professor Reiner Eichenberger - er ist Ihnen allen bekannt; er steht uns Linken nicht in allen Fragen so nahe wie in der Wehrpflichtfrage, er ist also mindestens ideologisch eine unverdächtige Referenz - veranlasst, sich für eine freiwillige Miliz und für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auszusprechen.

In der sicherheitspolitischen Diskussion dreht sich vieles um Zahlen. Wie auf einem Basar werden derzeit Bestandeszahlen genannt. Der Bundesrat sagt 80 000, die SiK-SR 100 000, ich könnte eine neue Zahl von 50 000 einwerfen. Sinn macht das wohl kaum, wenn wir nur über die Bestandeszahlen diskutieren. Wir müssen über den Inhalt, den Auftrag, die Modellierung sprechen und erst dann über die Bestände. Auf jeden Fall aber sind, wie man sieht, wenn man schaut, was geboten wird, alle genannten Bestandeszahlen tiefer als die heutigen rund 180 000. So ist also die Sicherheitspolitik auf jeden Fall aufgefordert, nicht nur eine reduzierte Armee zu modellieren, sondern auch aufzuzeigen, wie diese Reduktion mit der geforderten Wehrgerechtigkeit einhergeht. Das ist mit dem heutigen System der allgemeinen Wehrpflicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Heute schon haben wir die Situation, dass ungefähr 40 Prozent der Wehrpflichtigen aus medizinischen oder [PAGE 823] psychologischen Gründen nicht in die Armee aufgenommen werden. Wenn man seinen Blick zum Spitzensport wendet, stellt man einigermassen Erstaunliches fest: So soll etwa Roger Federer aus medizinischen Gründen militärdienstuntauglich sein. Und in der Fussballnationalmannschaft ist der Anteil Militärdienstuntauglicher so hoch, dass ich ungläubig die Stirn runzeln muss. Lieber schreibt das Militär heute Leute krank, die im zivilen Leben mit Höchstleistungen brillieren, statt der Realität tabulos in die Augen zu schauen und mutige Massnahmen zu ergreifen, um die Rekrutierung langfristig auf einen besseren Weg zu bringen.

Es kommt die volkswirtschaftliche Optik hinzu. Wenn man von rund 4,5 Milliarden Franken ausgeht, die die Armee uns jährlich kostet, so ist diese Zahl volkswirtschaftlich gesehen zu tief angesetzt. Denn wenn man die 6,5 Millionen Diensttage pro Jahr bedenkt und die Arbeitsausfälle, die damit zusammenhängen, berücksichtigt, kommt man auf Kosten, die bei einer Wehrpflicht viel höher sind als bei einer freiwilligen Miliz.

Ein anderes volkswirtschaftliches Argument, das immer häufiger vorgetragen wird, lautet, die allgemeine Wehrpflicht sei im globalisierten Wettbewerb ein Standortnachteil. Das ist interessanterweise aus Wirtschaftskreisen zu hören, von Leuten also, die die Armee grundsätzlich befürworten und durchaus ein Interesse daran haben, die Wehrpflicht volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten. Sie kommen zum Schluss, dass eine freiwillige Miliz viel sinnvoller sei als das heutige System. Auch ich bin überzeugt, dass es sinnvoller ist, eine Armee mit Leuten zu bestücken, die motiviert an die Arbeit gehen, die überzeugt sind von dem, was sie tun, die freiwillig eine Ausbildung und weitere Kurse besuchen, die ihre Ausbildung und ihre Einsätze mit hoher Motivation absolvieren, die nicht zu einem Dienst verknurrt werden.

Deshalb ist klar: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden.