Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich habe nicht mehr sehr viel hinzuzufügen, aber eines zuerst: Kollege Bieri hat das Wort "Wasserzinsen" gebraucht. Da muss ich sagen, in diesem Bereich bin ich empfindlich. Ich weise hier zuhanden des Amtlichen Bulletins darauf hin: Wasserzinsen sind keine staatlichen Gebühren oder Abgaben. Wasserzinsen sind Abgeltungen für eine Ressourcennutzung im Zusammenhang mit Konzessionen. Man könnte das - ich habe das früher einmal ausgeführt - mit Baurechtszinsen vergleichen. Das hat aber überhaupt nichts mit Gebühren oder sogar Steuern zu tun. Das sei einfach hier der Klarheit halber festgehalten.

Zur Motion selbst: Ich halte mich an den Text der Motion. Nach meiner Meinung ist der Text der Motion massgeblich, nicht die Begründung. Ich kann hier einfach sagen: An der Sitzung in der Kommission haben Antragsteller und Vertreter des Bundesrates festgehalten - das ist im Protokoll vermerkt -, die Punkte in der Begründung seien nicht verbindlich.

Dann bleibt noch das, was Herr Bundesrat Schneider-Ammann gesagt hat, nämlich die Stossrichtung stimme, sie wollten ein Programm bringen. Er hat gesagt, das sei in der Legislaturplanung, aber das Ziel sei es, deutlich weniger Zeit als eine Legislatur zu brauchen. Jetzt ist die Frage: Ist das dann noch "umgehend"?

Ich schlage Ihnen vor, diese Motion anzunehmen.