Jenny This · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Nachdem ich Kollege Bieri zugehört habe, muss ich sagen: Dann können wir zusammenpacken, dann ist alles in Butter; der Bundesrat macht schon seit Jahren das, was er muss, und die Verwaltung auch. Was sollen wir überhaupt noch diskutieren, wo es doch keine Verbesserungsmöglichkeiten gibt! Mit anderen Worten: Man will Verbesserungen und Effizienz im Staat und im Finanzhaushalt nur über mehr Einnahmen erzielen.

Das sagen natürlich alle. Auf dem Konkursamt wimmelt es von Unternehmern, die sagen: Wir haben alles gemacht, die Leute haben immer gearbeitet, wir können doch keine zusätzlichen Einsparungen mehr erzielen. Dann kommt manchmal ein einziger neuer Mann, und innerhalb von zwei, drei Jahren sieht alles anders aus. Man sieht eindeutig und eindrücklich, dass Mehreinnahmen auch über die Ausgaben generiert werden können und nicht nur über die Einnahmen, sprich über die Steuern.

Administrative Entlastung der Unternehmen: Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort: Ja, das machen wir schon, wir haben schon hundert Massnahmen umgesetzt. Ich bin einer dieser Unternehmer - ich habe nicht viel davon gemerkt. Irgendwann muss man mir sagen, was man hier zu unserer administrativen Entlastung beigetragen hat.

Mehrwertsteuer: Das ist ein Dschungel, da müssen Sie ein separates Studium absolvieren! Da weiss nun wirklich niemand im Detail, was Sache ist, auch die Verwaltung nicht. Die Lage verbessert sich langsam, aber sehr, sehr langsam. Allerdings diskutieren wir schon seit fünfzehn Jahren darüber. Herr Kollege Bieri, es ist nicht so, dass das sowieso umgesetzt wird. Es braucht den Druck des Parlamentes.

Man kann diese Motion schon beerdigen, schicklich beerdigen. Das spielt nicht so eine Rolle; der Bundesrat macht ja nicht mehr oder weniger, ob wir jetzt Ja oder Nein sagen. Aber wichtig ist, dass der Bundesrat dort, wo er etwas machen kann, tatsächlich etwas unternimmt. Der Bundesrat schreibt, er wolle keine Verknüpfung der Steuerpolitik mit der Währungssituation. Da verstehe ich ihn, absolut, die Steuerpolitik hat mit der Währungssituation nichts zu tun. Das ist eine permanente Aufgabe, die man wahrnehmen sollte. Aber Sie allein, Herr Bundesrat, können das nicht tun; die Verwaltung ist das Problem. Sie will nicht.

Nehmen Sie das Submissionsverfahren, das wir für kantonale Aufträge haben. Zum Beispiel im Brückenbau: Da müssen Sie einen Stoss solcher Unterlagen abgeben; das machen wir vier- oder fünfmal pro Jahr. Es wäre so einfach: Wenn Sie das einmal abgegeben haben, dann sind Sie präqualifiziert. Sie erfüllen die Auflagen, und für mindestens die nächsten zwei Jahre sollte das beim Bund in Stein gemeisselt sein. Sie sollten Ihren ganzen Apparat in der Administration nicht für vier, fünf Wochen für die gleichen Aufgaben wieder aufblähen müssen. Es gäbe noch zig solche Massnahmen, aber man will nicht, man will offenbar einfach Leute beschäftigen. Und da ist unser Anliegen. Wenn ich mit Unternehmern rede - das machen Sie auch, Herr Bundesrat -, dann stelle ich fest, dass man unter den administrativen Auflagen, die wir haben, ächzt und stöhnt.

In diesem Sinne begreife ich zwar einzelne Äusserungen von Kollege Bieri, aber grundsätzlich könnten Sie zu diesem Massnahmenkatalog ebenso gut Ja sagen. Der Bundesrat wird nicht alles fallenlassen und alles sofort umsetzen, das kann ich Ihnen versichern. Aber es ist Not am Mann, und wir tun gut daran, nicht nur den Staat zu verwalten, sondern auch an die Produktivität zu denken.