Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Motion anzunehmen.

Gewisse Argumente, die von Vorrednern angeführt worden sind, kann ich durchaus nachvollziehen: Wir können und müssen uns immer Sorgen um den Zustand des Bundeshaushaltes machen. Ich muss aber doch meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, dass jene, die jetzt schwarzmalen, vorhin mit Leichtigkeit jeglicher Aufstockung zugestimmt haben.

Sehen Sie: Die Motion will ja nichts anderes, als "die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass der Unternehmensstandort Schweiz langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die Produktionskosten für die Unternehmen gesenkt werden können". Das ist ihr Wortlaut, und das ist die Hauptstossrichtung. Bei einem Kostennachteil von 10 bis 15 Prozent im Export würde ich das wirklich ernst nehmen. Damit hängen Arbeitsplätze zusammen, und mit Arbeitsplätzen geht wesentlich mehr Steuersubstrat verloren als mit allfälligen Erleichterungen oder Verbesserungen, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III vorgesehen werden.

Dort haben wir verschiedene Probleme zu lösen, da sind viele Knacknüsse darunter. Das ist für mich aber nicht entscheidend. Entscheidend ist für mich, dass man das Kostenniveau anschaut und den exportierenden Unternehmen hilft und auch den anderen, die unter den vergünstigten [PAGE 835] Importen zu leiden haben. Nur so können wir die einheimische Wirtschaft stärken; nur so können wir Arbeitsplätze in diesem Land sichern; nur so können wir letztlich den Wohlstand sichern.

Ich halte es deshalb für richtig, wenn wir nach den grosszügigen Subventionen, die wir letzte Woche an verschiedene staatliche oder parastaatliche Institutionen gesprochen haben und die auch Positives bewirken sollen, nun auch Signale an die Wirtschaft aussenden, die wirklich klarmachen, dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben und bereit sind, das Mögliche zu tun, ohne ihr das Blaue vom Himmel zu versprechen. Lösen wir mit diesem Schritt doch jetzt eine Entwicklung aus, strengen wir uns an, hier die notwendigen Verbesserungen zu erzielen.

Ich danke Ihnen in diesem Sinn für Ihre unaufgeregte Zustimmung zu dieser Motion.