Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Nach dem Bundesrat darf man nicht sprechen, aber man darf nach dem Eintretensvotum des Bundesrates sprechen. Vielleicht gibt man mir die Gelegenheit, zu Ziffer I Artikel 53 noch ein paar Worte zu sagen.

Ich möchte hier einfach festhalten, dass es sich schon um eine wichtige Vorlage für die Landwirtschaft handelt, weil es wirklich um Grundsätze geht. Ich weiss noch aus der Zeit, als ich als Regierungsrat für dieses Gebiet zuständig war: Der Viehexport hat eine enorme Auswirkung auf die Preise. Ob Sie ein paar Stück mehr oder weniger exportieren, wirkt sich ganz enorm auf die Preise und damit auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft aus. [PAGE 831]

Ich glaube, wir müssen in der Landwirtschaft darauf achten, dass die Bauern auch in Zukunft einen Teil ihres Einkommens aus dem Erlös der Produkte, aus der Produktion, erzielen. Nachher haben wir auch noch Vorstösse zur Milch. Ich meine, der Bundesrat wäre gut beraten, sich beim nächsten Landwirtschaftsbericht umfassend mit dieser Frage zu befassen. Es genügt nicht, einfach die Direktzahlungen zu erhöhen und dann wieder zu kompensieren, was bei den Produkten ausfällt, denn Bauern, die nur noch Wiesen mähen und nichts mehr produzieren, sind keine Bauern. Wir gehen in diese Richtung. Ich sage nicht, es kostet nichts; es ist ja nur eine Umlagerung. Ich meine, es wäre hier richtig, wenn wir auch für die produzierende Landwirtschaft ein Signal setzen würden.

Ich möchte Sie in diesem Sinne dringend bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich hoffe, dass die Abstimmung zur Ausgabenbremse dann durchgeführt wird, wenn die Gruppierungen, die offenbar interne Sitzungen als wichtiger erachten als diese Fragen, auch hier im Saale sitzen.

[VS]