Janiak Claude · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben in der Tat schon mehrfach ausgiebig über diesen Artikel diskutiert. Ich habe versucht, Ihnen Kompromissvorschläge zu unterbreiten - in der Kommission und dann auch bei der ersten Beratung im Plenum. Zum Wert von 55 Prozent wurde von der Verwaltung gesagt, er sei inkompatibel mit dem EU-Abkommen. Deshalb habe ich das dann nicht mehr weiterverfolgt. Es stand aber noch ein Kompromiss zur Debatte: 50 Prozent ohne Forschung und Entwicklung. Aber dieser Antrag war in der Kommission auch ohne Chance. Deshalb bleiben als Alternativen nur noch Festhalten an unserem Beschluss oder Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

So einsam, wie es die Fahne vermuten lässt, war ich in der Kommission nicht. Die Kommission war schon in der ersten Runde für 60 Prozent und das Plenum dann für 50 Prozent.

Ich habe mich seinerzeit vor allem auch als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, in dem die Uhrenindustrie eine wichtige Rolle spielt, geäussert; ihre Bedeutung in meinem Kanton ist natürlich nicht vergleichbar mit ihrer Bedeutung auf der ganzen Jura-Achse. Bei der Debatte ging es um 50 Prozent oder 60 Prozent; man wollte für die Uhrenbranche eine Ausnahme machen und sah 60 Prozent vor. Diese Lösung wurde in beiden Räten abgelehnt; sie steht nicht mehr zur Debatte. Trotzdem ist es schlussendlich eine Uhrendebatte, weil der Grosse dieser Industrie am vehementesten für 60 Prozent weibelt; das ist doch eine Realität. Deshalb kann man es nicht ganz von dieser Debatte abkoppeln.

Es ist gesagt worden, 50 Prozent seien in Bezug auf diese Industrie eine Verwässerung. Das trifft nicht zu; 50 Prozent sind gegenüber dem Status quo eine Verschärfung. Bei Uhren muss nicht wie bisher nur das Uhrwerk, sondern die ganze Uhr mindestens zur Hälfte in der Schweiz hergestellt werden; das ist eine Änderung.

Bei den Kompromissmöglichkeiten hat die Diskussion über die Berücksichtigung der Kosten für Forschung und Entwicklung eine Rolle gespielt. Ich bin der Meinung, dass dieser Aspekt überschätzt wird. Einem Artikel im "Wall Street Journal" vom 10. April 2013 habe ich entnommen, dass bei Swatch die Kosten für Forschung und Entwicklung 2 Prozent des Umsatzes betragen, bei Richmond sind es etwa 1,2 Prozent des Umsatzes, also sicher nicht sehr viel.

Sicher ist, dass kleinere Unternehmen, die stärker von ausländischen Zulieferern abhängig sind, eben grosse Schwierigkeiten bekommen könnten. Aber das Hauptargument ist letztlich ein anderes: 60 Prozent ist eine willkürliche Grenze. [PAGE 437] Die meisten Industrienationen haben den minimalen inländischen Anteil auf 50 Prozent festgelegt, und das ist letztlich der Hauptgrund, weshalb ich der Meinung bin, wir sollten an unserem Beschluss festhalten. Mit der bisherigen Regelung hat die Uhrenbranche sehr gut leben können. Die grossen, international tätigen Luxusuhrenhersteller dürfen sich zu Recht über Spitzenjahre freuen, und die Schweizer Konsumenten haben sich noch nie darüber beklagt, dass die bisherige Regelung für sie schlecht sei und sie in die Irre geführt würden.

Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 48c Absatz 1 am Beschluss festzuhalten, den wir in der ersten Runde gefasst haben.