Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte mich vorab auch entschuldigen, dass meine Anträge relativ kurzfristig gekommen sind. Ich bin nicht Mitglied der Kommission, und ich bedauere es, dass sich die Kommission nicht mit diesen Anträgen befassen konnte. Ich fände es aber schade, wenn man hier eine Abgrenzung an einem Ort machen würde, wo sie unverhältnismässig wäre, und wenn man die Schweiz auch als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv machen würde. Denn diese Firmen müssen sich an alle bestehenden Gesetze halten, im Inland wie im Ausland. Das ist für mich unbestritten. Aber mit dieser engen Auslegung, mit dieser für mich nach wie vor unverhältnismässigen Auslegung, kann ich natürlich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich warte also ab, was der Nationalrat entscheidet, und hoffe, dass sich die Schwesterkommission mit diesen Anträgen befasst.

Ich danke Ihnen für die Antworten und ziehe meine Anträge integral zurück.