Stadler Markus · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Es hat Zeiten gegeben, wo es eher ein allgemeines Verständnis darüber gab, was nationale Interessen sind, vermutlich vor allem bei Anliegen aus der unmittelbar politischen Welt. Mit "too big to fail", einem Phänomen, das es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht ohne Weiteres geben dürfte, ist etwas Neues dazugekommen. Auch die sehr aktuellen Finanzplatzthemen waren in unseren 1.-August-Ansprachen bisher nicht vorgesehen. Ich bitte Frau Bundesrätin Sommaruga, sich zum Begriff "nationales Interesse" in Artikel 31 Buchstabe c zu äussern. Aus meiner Sicht darf ein Unternehmen allein wegen "Too big to fail"-Qualität oder etwas Ähnlichem damit nicht gemeint sein. [PAGE 448]