Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Der Ständerat ist unserer Haltung bei der Swissness-Vorlage weitgehend gefolgt. Verblieben ist nur noch eine Differenz in Artikel 48a Buchstabe d, der Naturprodukte betrifft. Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat heute Morgen diese letzte Differenz ausgeräumt und ist dem Ständerat gefolgt.

Worum geht es? Der Bundesrat hatte uns vorgeschlagen, dass für andere aus Tieren gewonnene Erzeugnisse der "Ort der Aufzucht der Tiere" massgeblich sei. Der Ständerat hat diese Formulierung dadurch ersetzt, dass er beschlossen hat, massgeblich sei der "Ort der Haltung der Tiere". Dies betrifft nicht das Fleisch, weil das Fleisch separat in Buchstabe c geregelt ist; es betrifft vielmehr, wie auch schon mein Kollege Sommaruga ausgeführt hat, namentlich Milch und Eier. Nach Auffassung unserer Kommission sollten wir auch hier dem Ständerat folgen, selbst wenn sein Beschluss unter dem Strich zu einem etwas schwächeren Schutz führt. Wir sind aber der Überzeugung, dass die Swissness-Vorlage dennoch ein kohärentes Gesetzgebungsprojekt bleibt.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen und die letzte Differenz zum Ständerat auszuräumen.