Strahm Rudolf · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich habe natürlich die Rechnung auch gemacht und möchte dem Bundesrat nicht widersprechen. Ich rechne jetzt mit dem Gesamtpaket inklusive Wohneigentumsbesteuerung, die noch kommt. Wir hatten mit den Beschlüssen der Kommissionsmehrheit bei der direkten Bundessteuer Ausfälle von 2,23 Milliarden Franken, und zwar brutto. Der Kantonsanteil ist dabei. Jetzt haben wir plus 300 Millionen Franken gemäss dem ersten Antrag der Minderheit Kaufmann, plus über 200 Millionen Franken gemäss dem zweiten Antrag der Minderheit Kaufmann (Art. 17a Abs. 1 Bst. i des Stempelgesetzes). Das macht 500 Millionen Franken mehr. Ich komme jetzt mit der Wohneigentumsbesteuerung auf 2,75 Milliarden Franken Ausfälle brutto bei der direkten Bundessteuer. Es werden dann indirekt noch Ausfälle bei den Kantonen über die Wohneigentumsbesteuerung erzwungen. Die beziffere ich jetzt nicht. Dies widerspricht nicht dem, was Herr Bundesrat Villiger gesagt hat, aber ich habe das Gesamtpaket der Ausfälle präsentiert. Ich hoffe, Sie werden das bei der Vorlage 2 noch korrigieren.