Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie wird gefordert, dass ein Sonderregister für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter geschaffen wird. Wie wir in der Debatte bereits gehört haben, ist das kein neues Thema; von unserem Rat sind bereits zwei entsprechende Vorstösse angenommen worden, die vom Bundesrat jedoch bekämpft wurden und im Ständerat keine Mehrheit fanden. Nun ist ein dritter Vorstoss, eine Motion, eingereicht worden, die im Rahmen der Debatte über die Gesamtrevision des Strafregisterrechts durchaus diskutiert werden kann. Die Kommissionsmehrheit war aber entschieden der Ansicht, dass dieses Anliegen nicht in einer punktuellen Revision aufgenommen werden soll.

Es existiert bereits ein zentrales Strafregister mit dem Namen Vostra, es existiert auch eine Fahndungsdatenbank. Wenn nun moniert wird, dass in diesen Datenbanken nicht alle verfügbaren Daten wie Wohnort, Aussehen usw. vorhanden seien, muss man sich fragen, was für einen zusätzlichen Nutzen der Aufbau einer neuen Datenbank für die generelle Sicherheit der Bevölkerung bringen würde. Unsere Kommission ist zusammen mit dem Bundesrat zum Schluss gekommen, dass bei einem neuen Sonderregister Nutzen und Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stünden. [PAGE 918]

Schliesslich möchte ich auch noch erwähnen, dass mit der bald vorliegenden Gesetzesvorlage auch das Instrument eines Sonderprivatauszugs aus dem Strafregister geschaffen wird, der gewisse Tätigkeitsverbote, wie wir sie im Rahmen dieser Vorlage beraten respektive wie sie im Rahmen von Vorlage 4 beraten werden, separat und länger aufführt. Damit wird ein effizientes und wirksames Mittel geschaffen. Arbeitgeber und Freizeitorganisationen haben so die Möglichkeit, einen Sonderprivatauszug zu verlangen und damit sicherzustellen, dass bei einem Engagement oder einer Anstellung von erwachsenen Personen keine pädophilen Wiederholungstäter darunter sind.