Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt bei Artikel 366a ebenfalls die Mehrheit. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen.

Frau Rickli verlangt mit der Minderheit ein Sonderregister für bestimmte Straftaten gegen Minderjährige, und sie verlangt auch, dass Daten gewisser Straftaten nicht mehr gelöscht werden. Die SP-Fraktion sieht keinen Grund, dafür ein Sonderregister einzurichten. Es besteht bereits ein Strafregister. Das Strafregisterrecht befindet sich zurzeit in Gesamtrevision. Die Vernehmlassung wurde Ende 2012 eröffnet und im Februar 2013 abgeschlossen. Es ist vorgesehen, ein Strafregistergesetz zu schaffen, und in diesem Rahmen kann auch geprüft werden, ob es Straftaten gibt, bei welchen Einträge nicht mehr gelöscht werden sollen. Unter bestimmten Umständen muss es möglich bleiben, eine Löschung vorzunehmen. Das ist von der Minderheit Rickli Natalie nicht vorgesehen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 917]