Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Wir streiten ja eigentlich nur darüber, ob wir jetzt aus dem Handgelenk etwas einführen sollen oder ob wir die Gesamtrevision des Strafregistergesetzes abwarten sollen. Frau Rickli geht es ja nur darum, heute ein Zeichen zu setzen. Der Bundesrat hat das Problem erkannt, es ist eine Vorlage in der Vernehmlassung. Diese Vorlage kommt alsbald in die Räte, es wird eine Botschaft vorliegen. Es gibt Notwendigkeiten, klare Registermodalitäten zu schaffen. Es wird sicher so sein, dass für bestimmte Gewalt- und Sexualstraftäter eine Löschung nicht infrage kommt. In anderen Fällen wird eine Löschungsmöglichkeit ins Gesetz aufzunehmen sein. Das sind diffizile Abgrenzungsfragen, die in einer sorgfältigen Gesetzesberatung erörtert werden müssen. Deshalb verträgt es hier keinen Schnellschuss.

Man muss auch nicht so tun, als ob die, die mit der Mehrheit stimmen, der Meinung seien, das Problem bestehe nicht, es bedürfe keiner Neuordnung. Und wir brauchen auch nicht, nur um heute ein Zeichen zu setzen, auszuposaunen: "Hallo, wir sind am Ball!", ohne dass differenziert und mit der nötigen Schärfe Abgrenzungen formuliert werden.

Deswegen ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.